§ 4 VAG. Feststellung der Aufsichtspflicht
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) vom 1. April 2015
| [26. Juni 2021] | [1. Januar 2016] |
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| § 4. Feststellung der Aufsichtspflicht | § 4. Feststellung der Aufsichtspflicht |
| [1] Dass ein Unternehmen der Aufsicht unterliegt, entscheidet die Aufsichtsbehörde. [2] Die Entscheidung bindet die Verwaltungsbehörden. [3] Eine vor dem 1. April 1931 ergangene Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde steht einer erneuten Entscheidung der Aufsichtsbehörde nicht entgegen. | [1] Ob ein Unternehmen der Aufsicht unterliegt, entscheidet die Aufsichtsbehörde. [2] Die Entscheidung bindet die Verwaltungsbehörden. [3] Eine vor dem 1. April 1931 ergangene Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde steht einer erneuten Entscheidung der Aufsichtsbehörde nicht entgegen. |
[1. Januar 2016–26. Juni 2021]
1§ 4. Feststellung der Aufsichtspflicht. [1] Ob ein Unternehmen der Aufsicht unterliegt, entscheidet die Aufsichtsbehörde. [2] Die Entscheidung bindet die Verwaltungsbehörden. [3] Eine vor dem 1. April 1931 ergangene Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde steht einer erneuten Entscheidung der Aufsichtsbehörde nicht entgegen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 2016: Artt. 1, 3 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 1. April 2015.