§ 87 VwGO
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 21. Januar 1960
| [1. Januar 1997] | [1. Januar 1991] |
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| § 87 | § 87 |
| (1) [1] Der Vorsitzende oder der Berichterstatter hat schon vor der mündlichen Verhandlung alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen. [2] Er kann insbesondere | (1) [1] Der Vorsitzende oder der Berichterstatter hat schon vor der mündlichen Verhandlung alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen. [2] Er kann insbesondere |
| 1. die Beteiligten zur Erörterung des Sach- und Streitstandes und zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits laden und einen Vergleich entgegennehmen; | 1. die Beteiligten zur Erörterung des Sach- und Streitstandes und zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits laden und einen Vergleich entgegennehmen; |
| 2. den Beteiligten die Ergänzung oder Erläuterung ihrer vorbereitenden Schriftsätze sowie die Vorlegung von Urkunden und von anderen zur Niederlegung bei Gericht geeigneten Gegenständen aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen; | 2. den Beteiligten die Ergänzung oder Erläuterung ihrer vorbereitenden Schriftsätze sowie die Vorlegung von Urkunden und von anderen zur Niederlegung bei Gericht geeigneten Gegenständen aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen; |
| 3. Auskünfte einholen; | 3. Auskünfte einholen; |
| 4. die Vorlage von Urkunden anordnen; | 4. die Vorlage von Urkunden anordnen; |
| 5. das persönliche Erscheinen der Beteiligten anordnen; § 95 gilt entsprechend; | 5. das persönliche Erscheinen der Beteiligten anordnen; § 95 gilt entsprechend; |
| 6. Zeugen und Sachverständige zur mündlichen Verhandlung laden[;] | 6. Zeugen und Sachverständige zur mündlichen Verhandlung laden. |
| 7. der Verwaltungsbehörde die Gelegenheit zur Heilung von Verfahrens- und Formfehlern binnen einer Frist von höchstens drei Monaten geben, wenn das nach seiner freien Überzeugung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögert. | |
| (2) Die Beteiligten sind von jeder Anordnung zu benachrichtigen. | (2) Die Beteiligten sind von jeder Anordnung zu benachrichtigen. |
| (3) [1] Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann einzelne Beweise erheben. [2] Dies darf nur insoweit geschehen, als es zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Gericht sachdienlich und von vornherein anzunehmen ist, daß das Gericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag. | (3) [1] Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann einzelne Beweise erheben. [2] Dies darf nur insoweit geschehen, als es zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Gericht sachdienlich und von vornherein anzunehmen ist, daß das Gericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag. |
[1. Januar 1991–1. Januar 1997]
1§ 87.
(1) [1] Der Vorsitzende oder der Berichterstatter hat schon vor der mündlichen Verhandlung alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen. [2] Er kann insbesondere
- 1. die Beteiligten zur Erörterung des Sach- und Streitstandes und zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits laden und einen Vergleich entgegennehmen;
- 2. den Beteiligten die Ergänzung oder Erläuterung ihrer vorbereitenden Schriftsätze sowie die Vorlegung von Urkunden und von anderen zur Niederlegung bei Gericht geeigneten Gegenständen aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen;
- 3. Auskünfte einholen;
- 4. die Vorlage von Urkunden anordnen;
- 5. das persönliche Erscheinen der Beteiligten anordnen; § 95 gilt entsprechend;
- 6. Zeugen und Sachverständige zur mündlichen Verhandlung laden.
(2) Die Beteiligten sind von jeder Anordnung zu benachrichtigen.
(3) [1] Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann einzelne Beweise erheben. [2] Dies darf nur insoweit geschehen, als es zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Gericht sachdienlich und von vornherein anzunehmen ist, daß das Gericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1991: Artt. 1 Nr. 17, 23 des Ersten Gesetzes vom 17. Dezember 1990.