§ 10 VwZG. Öffentliche Zustellung
Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) vom 12. August 2005
| [1. Januar 2024] | [1. April 2012] |
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| § 10. Öffentliche Zustellung | § 10. Öffentliche Zustellung |
| (1) [1] Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn | (1) [1] Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn |
| 1. der Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt ist und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist, | 1. der Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt ist und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist, |
| 2. bei juristischen Personen, die zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift zum Handelsregister verpflichtet sind, eine Zustellung weder unter der eingetragenen Anschrift noch unter einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekannten anderen inländischen Anschrift möglich ist, | 2. bei juristischen Personen, die zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift zum Handelsregister verpflichtet sind, eine Zustellung weder unter der eingetragenen Anschrift noch unter einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekannten anderen inländischen Anschrift möglich |
| 3. bei eingetragenen Personengesellschaften eine Zustellung weder unter der eingetragenen Anschrift noch unter einer im Handels- oder Gesellschaftsregister eingetragenen Anschrift einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekannten anderen Anschrift innerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union möglich ist oder | ist oder |
| 4. sie im Fall des § 9 nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht. [2] Die Anordnung über die öffentliche Zustellung trifft ein zeichnungsberechtigter Bediensteter. | 3. sie im Fall des § 9 nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht. [2] Die Anordnung über die öffentliche Zustellung trifft ein zeichnungsberechtigter Bediensteter. |
| (2) [1] Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung an der Stelle, die von der Behörde hierfür allgemein bestimmt ist, oder durch Veröffentlichung einer Benachrichtigung im Bundesanzeiger. [2] Die Benachrichtigung muss | (2) [1] Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung an der Stelle, die von der Behörde hierfür allgemein bestimmt ist, oder durch Veröffentlichung einer Benachrichtigung im Bundesanzeiger. [2] Die Benachrichtigung muss |
| 1. die Behörde, für die zugestellt wird, | 1. die Behörde, für die zugestellt wird, |
| 2. den Namen und die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten, | 2. den Namen und die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten, |
| 3. das Datum und das Aktenzeichen des Dokuments sowie | 3. das Datum und das Aktenzeichen des Dokuments sowie |
| 4. die Stelle, wo das Dokument eingesehen werden kann, | 4. die Stelle, wo das Dokument eingesehen werden kann, |
| erkennen lassen. [3] Die Benachrichtigung muss den Hinweis enthalten, dass das Dokument öffentlich zugestellt wird und Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. [4] Bei der Zustellung einer Ladung muss die Benachrichtigung den Hinweis enthalten, dass das Dokument eine Ladung zu einem Termin enthält, dessen Versäumung Rechtsnachteile zur Folge haben kann. [5] In den Akten ist zu vermerken, wann und wie die Benachrichtigung bekannt gemacht wurde. [6] Das Dokument gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind. | erkennen lassen. [3] Die Benachrichtigung muss den Hinweis enthalten, dass das Dokument öffentlich zugestellt wird und Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. [4] Bei der Zustellung einer Ladung muss die Benachrichtigung den Hinweis enthalten, dass das Dokument eine Ladung zu einem Termin enthält, dessen Versäumung Rechtsnachteile zur Folge haben kann. [5] In den Akten ist zu vermerken, wann und wie die Benachrichtigung bekannt gemacht wurde. [6] Das Dokument gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind. |
[1. April 2012–1. Januar 2024]
1§ 10. Öffentliche Zustellung.
(1) [1] Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn
- 21. der Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt ist und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist,
- 32. bei juristischen Personen, die zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift zum Handelsregister verpflichtet sind, eine Zustellung weder unter der eingetragenen Anschrift noch unter einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekannten anderen inländischen Anschrift möglich ist oder
- 43. sie im Fall des § 9 nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht.
(2) 5[1] Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung an der Stelle, die von der Behörde hierfür allgemein bestimmt ist, oder durch Veröffentlichung einer Benachrichtigung im Bundesanzeiger. [2] Die Benachrichtigung muss
- 1. die Behörde, für die zugestellt wird,
- 2. den Namen und die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten,
- 3. das Datum und das Aktenzeichen des Dokuments sowie
- 4. die Stelle, wo das Dokument eingesehen werden kann,
- Anmerkungen:
- 1. 1. Februar 2006: Artt. 1, 4 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 12. August 2005.
- 2. 1. November 2008: Artt. 6b Nr. 1, 25 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008.
- 3. 1. November 2008: Artt. 6b Nr. 2, 25 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008.
- 4. 1. November 2008: Artt. 6b Nr. 3, 25 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008.
- 5. 1. April 2012: Artt. 2 Abs. 2, 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011.