§ 339 AO. Pfändungsgebühr
Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
L 334 vom 27.12.2019, S. 155).} vom 25. Juni 2021, Bundesgesetzblatt Teil I 2021 Nummer 37 vom 30. Juni 2021 Seite 2083-2098
| [31. Dezember 2014] | [1. Januar 2005] |
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| § 339. Pfändungsgebühr | § 339. Pfändungsgebühr |
| (1) Die Pfändungsgebühr wird erhoben für die Pfändung von beweglichen Sachen, von Tieren, von Früchten, die vom Boden noch nicht getrennt sind, von Forderungen und von anderen Vermögensrechten. | (1) Die Pfändungsgebühr wird erhoben für die Pfändung von beweglichen Sachen, von Tieren, von Früchten, die vom Boden noch nicht getrennt sind, von Forderungen und von anderen Vermögensrechten. |
| (2) Die Gebühr entsteht: | (2) Die Gebühr entsteht: |
| 1. sobald der Vollziehungsbeamte Schritte zur Ausführung des Vollstreckungsauftrags unternommen hat, | 1. sobald der Vollziehungsbeamte Schritte zur Ausführung des Vollstreckungsauftrags unternommen hat, |
| 2. mit der Zustellung der Verfügung, durch die eine Forderung oder ein anderes Vermögensrecht gepfändet werden soll. | 2. mit der Zustellung der Verfügung, durch die eine Forderung oder ein anderes Vermögensrecht gepfändet werden soll. |
| (3) Die Gebühr beträgt 26 Euro. | (3) Die Gebühr beträgt 20 Euro. |
| (4) [1] Die Gebühr wird auch erhoben, wenn | (4) [1] Die Gebühr wird auch erhoben, wenn |
| 1. die Pfändung durch Zahlung an den Vollziehungsbeamten abgewendet wird, | 1. die Pfändung durch Zahlung an den Vollziehungsbeamten abgewendet wird, |
| 2. auf andere Weise Zahlung geleistet wird, nachdem sich der Vollziehungsbeamte an Ort und Stelle begeben hat, | 2. auf andere Weise Zahlung geleistet wird, nachdem sich der Vollziehungsbeamte an Ort und Stelle begeben hat, |
| 3. ein Pfändungsversuch erfolglos geblieben ist, weil pfändbare Gegenstände nicht vorgefunden wurden, oder | 3. ein Pfändungsversuch erfolglos geblieben ist, weil pfändbare Gegenstände nicht vorgefunden wurden, oder |
| 4. die Pfändung in den Fällen des § 281 Abs. 3 dieses Gesetzes sowie der §§ 812 und 851b Abs. 1 der Zivilprozessordnung unterbleibt. [2] Wird die Pfändung auf andere Weise abgewendet, wird keine Gebühr erhoben. | 4. die Pfändung in den Fällen des § 281 Abs. 3 dieses Gesetzes sowie der §§ 812 und 851b Abs. 1 der Zivilprozessordnung unterbleibt. [2] Wird die Pfändung auf andere Weise abgewendet, wird keine Gebühr erhoben. |
[1. Januar 2005–31. Dezember 2014]
1§ 339. Pfändungsgebühr.
(1) Die Pfändungsgebühr wird erhoben für die Pfändung von beweglichen Sachen, von Tieren, von Früchten, die vom Boden noch nicht getrennt sind, von Forderungen und von anderen Vermögensrechten.
(2) Die Gebühr entsteht:
- 1. sobald der Vollziehungsbeamte Schritte zur Ausführung des Vollstreckungsauftrags unternommen hat,
- 2. mit der Zustellung der Verfügung, durch die eine Forderung oder ein anderes Vermögensrecht gepfändet werden soll.
(3) Die Gebühr beträgt 20 Euro.
(4) [1] Die Gebühr wird auch erhoben, wenn
- 1. die Pfändung durch Zahlung an den Vollziehungsbeamten abgewendet wird,
- 2. auf andere Weise Zahlung geleistet wird, nachdem sich der Vollziehungsbeamte an Ort und Stelle begeben hat,
- 3. ein Pfändungsversuch erfolglos geblieben ist, weil pfändbare Gegenstände nicht vorgefunden wurden, oder
- 4. die Pfändung in den Fällen des § 281 Abs. 3 dieses Gesetzes sowie der §§ 812 und 851b Abs. 1 der Zivilprozessordnung unterbleibt.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 2005: Artt. 8 Nr. 9, 22 Abs. 5 des Zweiten Gesetzes vom 9. Dezember 2004.