§ 174 AktG

(1) [1] Die Hauptversammlung beschließt über die Verwendung des Bilanzgewinns. [2] Sie ist hierbei an den festgestellten Jahresabschluß gebunden.

(2) In dem Beschluß ist die Verwendung des Bilanzgewinns im einzelnen darzulegen, namentlich sind anzugeben

• 1. der Bilanzgewinn;
• ²2. der an die Aktionäre auszuschüttende Betrag oder Sachwert;
• ³3. die in Gewinnrücklagen einzustellenden Beträge;
• 4. ein Gewinnvortrag;
• 5. der zusätzliche Aufwand auf Grund des Beschlusses.

(3) Der Beschluß führt nicht zu einer Änderung des festgestellten Jahresabschlusses.