§ 193 AktG. Erfordernisse des Beschlusses
Aktiengesetz vom 6. September 1965
| [1. September 2009] | [5. August 2009] |
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| § 193. Erfordernisse des Beschlusses | § 193. Erfordernisse des Beschlusses |
| (1) [1] Der Beschluß über die bedingte Kapitalerhöhung bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. [2] Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. [3] § 182 Abs. 2 und § 187 Abs. 2 gelten. | (1) [1] Der Beschluß über die bedingte Kapitalerhöhung bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. [2] Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. [3] § 182 Abs. 2 und § 187 Abs. 2 gelten. |
| (2) Im Beschluß müssen auch festgestellt werden | (2) Im Beschluß müssen auch festgestellt werden |
| 1. der Zweck der bedingten Kapitalerhöhung; | 1. der Zweck der bedingten Kapitalerhöhung; |
| 2. der Kreis der Bezugsberechtigten; | 2. der Kreis der Bezugsberechtigten; |
| 3. der Ausgabebetrag oder die Grundlagen, nach denen dieser Betrag errechnet wird; bei einer bedingten Kapitalerhöhung für die Zwecke des § 192 Abs. 2 Nr. 1 genügt es, wenn in dem Beschluss oder in dem damit verbundenen Beschluss nach § 221 der Mindestausgabebetrag oder die Grundlagen für die Festlegung des Ausgabebetrags oder des Mindestausgabebetrags bestimmt werden; sowie | 3. der Ausgabebetrag oder die Grundlagen, nach denen dieser Betrag errechnet wird; sowie |
| 4. bei Beschlüssen nach § 192 Abs. 2 Nr. 3 auch die Aufteilung der Bezugsrechte auf Mitglieder der Geschäftsführungen und Arbeitnehmer, Erfolgsziele, Erwerbs- und Ausübungszeiträume und Wartezeit für die erstmalige Ausübung (mindestens vier Jahre). | 4. bei Beschlüssen nach § 192 Abs. 2 Nr. 3 auch die Aufteilung der Bezugsrechte auf Mitglieder der Geschäftsführungen und Arbeitnehmer, Erfolgsziele, Erwerbs- und Ausübungszeiträume und Wartezeit für die erstmalige Ausübung (mindestens vier Jahre). |
[5. August 2009–1. September 2009]
1§ 193. Erfordernisse des Beschlusses.
(1) [1] Der Beschluß über die bedingte Kapitalerhöhung bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. [2] Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. [3] § 182 Abs. 2 und § 187 Abs. 2 gelten.
(2) Im Beschluß müssen auch festgestellt werden
- 1. der Zweck der bedingten Kapitalerhöhung;
- 2. der Kreis der Bezugsberechtigten;
- 23. der Ausgabebetrag oder die Grundlagen, nach denen dieser Betrag errechnet wird; sowie
- 34. bei Beschlüssen nach § 192 Abs. 2 Nr. 3 auch die Aufteilung der Bezugsrechte auf Mitglieder der Geschäftsführungen und Arbeitnehmer, Erfolgsziele, Erwerbs- und Ausübungszeiträume und Wartezeit für die erstmalige Ausübung (mindestens vier Jahre).
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1966: § 410 des Gesetzes vom 6. September 1965.
- 2. 1. Mai 1998: Artt. 1 Nr. 27, 14 des Gesetzes vom 27. April 1998.
- 3. 5. August 2009: Artt. 1 Nr. 7, 6 des Gesetzes vom 31. Juli 2009.