§ 148 ArbGG. Strafbare Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften

Gewerbeordnung für [das Deutsche Reich] vom 21. Juni 1869
Titel X. Straf- und Bußgeldvorschriften
Paragraf 148. Strafbare Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften
[13. März 2013]
[1. Januar 2004–13. März 2013]
[1. Januar 2003–1. Januar 2004]
[1. Januar 1999–1. Januar 2003]
[1. Oktober 1998–1. Januar 1999]
[1. Juli 1994–1. Oktober 1998]
[1. Januar 1993–1. Juli 1994]
[1. Januar 1987–1. Januar 1993]
[1. Oktober 1984–1. Januar 1987]
[1. Januar 1978–1. Oktober 1984]
[1. Juli 1977–1. Januar 1978]
[1. Mai 1977–1. Juli 1977]
[1. Januar 1975–1. Mai 1977]
[1. Februar 1973–1. Januar 1975]
[1. April 1970–1. Februar 1973]
[1. September 1969–1. April 1970]
[1. Oktober 1960–1. September 1969]
[1. November 1953/1. Dezember 1953–1. Oktober 1960]
[18. September 1953/24. September 1953–1. November 1953/1. Dezember 1953]
[1. Januar 1939–18. September 1953/24. September 1953]
[1. Mai 1934–1. Januar 1939]
[14. Mai 1933–1. Mai 1934]
[1. April 1929–14. Mai 1933]
[2. Januar 1925–1. April 1929]
[1. Oktober 1910–2. Januar 1925]
[1. Oktober 1901–1. Oktober 1910]
[1. Oktober 1900–1. Oktober 1901]
[1. Oktober 1900][1. Januar 1900]
§ 148 § 148
(1) Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark und im Unvermögensfalle mit Haft bis zu vier Wochen wird bestraft: (1) Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark und im Unvermögensfalle mit Haft bis zu vier Wochen wird bestraft:
4a. wer außer den Fällen des § 360 Nr. 12, § 367 Nr. 16 des Strafgesetzbuchs den auf Grund des § 38 erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt;
5. wer dem § 33b oder außer den im § 149 Ziffer 1 vorgesehenen Fällen den §§ 42a bis 44a zuwiderhandelt, oder seine Legitimationskarte (§ 44a) oder seinen Wandergewerbeschein (§ 55) einem Anderen zur Benutzung überläßt; 5. wer dem § 33b oder außer den im § 149 Ziffer 1 vorgesehenen Fällen den §§ 42a bis 44a zuwiderhandelt, oder seine Legitimationskarte (§ 44a) oder seinen Wandergewerbeschein (§ 55) einem Anderen zur Benutzung überläßt;
6. wer zum Zweck der Erlangung einer Legitimationskarte, eines Wandergewerbescheins oder der im § 62 vorgesehenen Erlaubniß in Bezug auf seine Person, oder die Personen, die er mit sich zu führen beabsichtigt, wissentlich unrichtige Angaben macht; 6. wer zum Zweck der Erlangung einer Legitimationskarte, eines Wandergewerbescheins oder der im § 62 vorgesehenen Erlaubniß in Bezug auf seine Person, oder die Personen, die er mit sich zu führen beabsichtigt, wissentlich unrichtige Angaben macht;
7. wer ein Gewerbe im Umherziehen ohne den gesetzlich erforderlichen Wandergewerbeschein, imgleichen wer eines der im § 59 Ziffer 1 bis 3 bezeichneten Gewerbe der nach § 59a ergangenen Untersagung zuwider betreibt; 7. wer ein Gewerbe im Umherziehen ohne den gesetzlich erforderlichen Wandergewerbeschein, imgleichen wer eines der im § 59 Ziffer 1 bis 3 bezeichneten Gewerbe der nach § 59a ergangenen Untersagung zuwider betreibt;
7a. wer dem § 56 Abs[.] 1, Abs[.] 2 Ziffer 1 bis 5, 7 bis 11, Abs[.] 3, [den §]§ 56a oder […] 56b zuwiderhandelt; 7a. wer dem § 56 Absatz 1, Absatz 2 Ziffer 1 bis 5, 7 bis 11, Absatz 3, § 56a oder § 56b zuwiderhandelt;
7b. wer den Vorschriften der §§ 56c, 60a, 60b Abs[.] 2[, …] 3 oder [des §] 60c Abs[.] 2[, …] 3 zuwiderhandelt; 7b. wer den Vorschriften der §§ 56c, 60a, 60b Absatz 2 und 3 oder 60c Absatz 2 und 3 zuwiderhandelt;
7c. wer einer ihm in Gemäßheit des § 60 Abs[.] 1, § 60b Abs[.] 1 oder des § 60d Abs[.] 3 in dem Wandergewerbescheine auferlegten Beschränkung zuwiderhandelt; 7c. wer einer ihm in Gemäßheit des § 60 Absatz 1, § 60b Absatz 1 oder des § 60d Absatz 3 in dem Wandergewerbescheine auferlegten Beschränkung zuwiderhandelt;
7d. wer bei dem Gewerbebetriebe im Umherziehen Kinder unter vierzehn Jahren zu gewerblichen Zwecken mit sich führt, oder zu dem nach § 42b Abs[.] 5 verbotenen Gewerbebetriebe Kinder unter vierzehn Jahren anleitet oder ausschickt[;] 7d. wer bei dem Gewerbebetriebe im Umherziehen Kinder unter vierzehn Jahren zu gewerblichen Zwecken mit sich führt, oder zu dem nach § 42b Absatz 5 verbotenen Gewerbebetriebe Kinder unter vierzehn Jahren anleitet oder ausschickt[;]
7e. ein Ausländer, welcher bei dem Gewerbebetriebe im Umherziehen den in Gemäßheit des § 56d vom Bundesrath getroffenen Bestimmungen zuwiderhandelt[;] 7e. ein Ausländer, welcher bei dem Gewerbebetriebe im Umherziehen den in Gemäßheit des § 56d vom Bundesrath getroffenen Bestimmungen zuwiderhandelt[;]
8. wer bei dem Betriebe seines Gewerbes die durch die Obrigkeit oder durch Anzeige bei derselben festgelegten Taxen überschreitet oder es unterläßt, das gemäß § 75 oder § 75a vorgeschriebene Verzeichniß einzureichen;
9. wer die gesetzlichen Pflichten gegen die ihm anvertrauten Lehrlinge verletzt; 9. wer die gesetzlichen Pflichten gegen die ihm anvertrauten Lehrlinge verletzt;
9a. wer den §§ 126 und 126a zuwider Lehrlinge hält, anleitet oder anleiten läßt[;] 9a. wer den §§ 126 und 126a zuwider Lehrlinge hält, anleitet oder anleiten läßt[;]
9b. wer dem § 129 oder den auf Grund der §§ 128 und 130 erlassenen Vorschriften zuwider Lehrlinge hält, anleitet oder anleiten läßt[;] 9b. wer dem § 129 oder den auf Grund der §§ 128 und 130 erlassenen Vorschriften zuwider Lehrlinge hält, anleitet oder anleiten läßt[;]
10. wer wissentlich der Bestimmung im § 127e Abs[.] 2 zuwider einen Lehrling beschäftigt[;] 10. wer wissentlich der Bestimmung im § 127e Absatz 2 zuwider einen Lehrling beschäftigt[;]
11. wer der Bestimmung des § 134c Abs[.] 2 zuwider gegen Arbeiter Strafen verhängt, welche in der Arbeitsordnung nicht vorgesehen sind oder den gesetzlich zulässigen Betrag übersteigen, oder wer Strafgelder oder die im § 134b [Ziffer] 5 bezeichneten Beträge in einer in der Arbeitsordnung nicht vorgesehenen Weise verwendet; 11. wer der Bestimmung des § 134c Absatz 2 zuwider gegen Arbeiter Strafen verhängt, welche in der Arbeitsordnung nicht vorgesehen sind oder den gesetzlich zulässigen Betrag übersteigen, oder wer Strafgelder oder die im § 134b Nr. 5 bezeichneten Beträge in einer in der Arbeitsordnung nicht vorgesehenen Weise verwendet;
12. wer es unterläßt, der durch § 134e Abs. 1, §[§] 134g, […] 139k Abs. 5 für ihn begründeten Verpflichtung zur Einreichung der Arbeitsordnung, ihrer Abänderungen und Nachträge nachzukommen[;] 12. wer es unterläßt, der durch §§ 134e Absatz 1 und 134g für ihn begründeten Verpflichtung nachzukommen;
13. wer dem § 115a oder den auf Grund des § 119a erlassenen statutarischen Bestimmungen zuwiderhandelt[;] 13. wer dem § 115a oder den auf Grund des § 119a erlassenen statutarischen Bestimmungen zuwiderhandelt[;]
14. wer den Vorschriften des § 15a zuwiderhandelt.1) wer außer den i[m] § 147 vorgesehenen Fällen ein stehendes Gewerbe beginnt, ohne dasselbe vorschriftsmäßig anzuzeigen; 14. wer den Vorschriften des § 15a zuwiderhandelt.1) wer außer den i[m] § 147 vorgesehenen Fällen ein stehendes Gewerbe beginnt, ohne dasselbe vorschriftsmäßig anzuzeigen;
2) wer die im § 14 erforderte An- oder Abmeldung einer übernommenen Feuerversicherungs-Agentur unterläßt; 2) wer die im § 14 erforderte An- oder Abmeldung einer übernommenen Feuerversicherungs-Agentur unterläßt;
3) wer die im § 14 erforderten Anzeigen über das Betriebslokal unterläßt; 3) wer die im § 14 erforderten Anzeigen über das Betriebslokal unterläßt;
4) wer der nach § 35 gegen ihn ergangenen Untersagung eines Gewerbebetriebes zuwiderhandelt, oder die i[m] § 35 vorgeschriebene Anzeige unterläßt; 4) wer der nach § 35 gegen ihn ergangenen Untersagung eines Gewerbebetriebes zuwiderhandelt, oder die i[m] § 35 vorgeschriebene Anzeige unterläßt;
8) wer bei dem Betriebe seines Gewerbes die von der Obrigkeit vorgeschriebenen oder genehmigten Taxen überschreitet;
(2) In allen diesen Fällen bleibt die Strafe ausgeschlossen, wenn die strafbare Handlung zugleich eine Zuwiderhandlung gegen die Steuergesetze enthält. (2) In allen diesen Fällen bleibt die Strafe ausgeschlossen, wenn die strafbare Handlung zugleich eine Zuwiderhandlung gegen die Steuergesetze enthält.
[1. Januar 1900–1. Oktober 1900]
1§ 148.
2(1) Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark und im Unvermögensfalle mit Haft bis zu vier Wochen wird bestraft:
  • 55. wer dem § 33b oder außer den im § 149 Ziffer 1 vorgesehenen Fällen den §§ 42a bis 44a zuwiderhandelt, oder seine Legitimationskarte (§ 44a) oder seinen Wandergewerbeschein (§ 55) einem Anderen zur Benutzung überläßt;
  • 66. wer zum Zweck der Erlangung einer Legitimationskarte, eines Wandergewerbescheins oder der im § 62 vorgesehenen Erlaubniß in Bezug auf seine Person, oder die Personen, die er mit sich zu führen beabsichtigt, wissentlich unrichtige Angaben macht;
  • 77. wer ein Gewerbe im Umherziehen ohne den gesetzlich erforderlichen Wandergewerbeschein, imgleichen wer eines der im § 59 Ziffer 1 bis 3 bezeichneten Gewerbe der nach § 59a ergangenen Untersagung zuwider betreibt;
  • 87a. wer dem § 56 Absatz 1, Absatz 2 Ziffer 1 bis 5, 7 bis 11, Absatz 3, § 56a oder § 56b zuwiderhandelt;
  • 97b. wer den Vorschriften der §§ 56c, 60a, 60b Absatz 2 und 3 oder 60c Absatz 2 und 3 zuwiderhandelt;
  • 107c. wer einer ihm in Gemäßheit des § 60 Absatz 1, § 60b Absatz 1 oder des § 60d Absatz 3 in dem Wandergewerbescheine auferlegten Beschränkung zuwiderhandelt;
  • 117d. wer bei dem Gewerbebetriebe im Umherziehen Kinder unter vierzehn Jahren zu gewerblichen Zwecken mit sich führt, oder zu dem nach § 42b Absatz 5 verbotenen Gewerbebetriebe Kinder unter vierzehn Jahren anleitet oder ausschickt[;]
  • 127e. ein Ausländer, welcher bei dem Gewerbebetriebe im Umherziehen den in Gemäßheit des § 56d vom Bundesrath getroffenen Bestimmungen zuwiderhandelt[;]
  • 139. wer die gesetzlichen Pflichten gegen die ihm anvertrauten Lehrlinge verletzt;
  • 149a. wer den §§ 126 und 126a zuwider Lehrlinge hält, anleitet oder anleiten läßt[;]
  • 159b. wer dem § 129 oder den auf Grund der §§ 128 und 130 erlassenen Vorschriften zuwider Lehrlinge hält, anleitet oder anleiten läßt[;]
  • 1610. wer wissentlich der Bestimmung im § 127e Absatz 2 zuwider einen Lehrling beschäftigt[;]
  • 1711. wer der Bestimmung des § 134c Absatz 2 zuwider gegen Arbeiter Strafen verhängt, welche in der Arbeitsordnung nicht vorgesehen sind oder den gesetzlich zulässigen Betrag übersteigen, oder wer Strafgelder oder die im § 134b Nr. 5 bezeichneten Beträge in einer in der Arbeitsordnung nicht vorgesehenen Weise verwendet;
  • 1812. wer es unterläßt, der durch §§ 134e Absatz 1 und 134g für ihn begründeten Verpflichtung nachzukommen;
  • 1913. wer dem § 115a oder den auf Grund des § 119a erlassenen statutarischen Bestimmungen zuwiderhandelt[;]
  • 2014. wer den Vorschriften des § 15a zuwiderhandelt.
  • 31. 1) wer außer den i[m] § 147 vorgesehenen Fällen ein stehendes Gewerbe beginnt, ohne dasselbe vorschriftsmäßig anzuzeigen;
  • 2. 2) wer die im § 14 erforderte An- oder Abmeldung einer übernommenen Feuerversicherungs-Agentur unterläßt;
  • 3. 3) wer die im § 14 erforderten Anzeigen über das Betriebslokal unterläßt;
  • 44. 4) wer der nach § 35 gegen ihn ergangenen Untersagung eines Gewerbebetriebes zuwiderhandelt, oder die i[m] § 35 vorgeschriebene Anzeige unterläßt;
  • 8. 8) wer bei dem Betriebe seines Gewerbes die von der Obrigkeit vorgeschriebenen oder genehmigten Taxen überschreitet;
(2) In allen diesen Fällen bleibt die Strafe ausgeschlossen, wenn die strafbare Handlung zugleich eine Zuwiderhandlung gegen die Steuergesetze enthält.
[1. April 1898–1. Januar 1900]
[1. Januar 1897–1. April 1898]
[1. April 1892–1. Januar 1897]
[23. Juli 1887–1. April 1892]
[1. Januar 1884–23. Juli 1887]
[5. August 1881–1. Januar 1884]
[1. Januar 1879–5. August 1881]
[1. Juli 1872–1. Januar 1879]
[1. Oktober 1869–1. Juli 1872]
Anmerkungen:
1. 1. Oktober 1869: § 156 Abs. 1 Teils. 1 des Gesetzes vom 21. Juni 1869, Art. 16 Abs. 2 des Gesetzes vom 1. Juli 1883, Art. 2 S. 3 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871, Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63-85, Bekanntmachung vom 1. Juli 1883.
2. 1. Januar 1879: Artt. 2 Nr. 3, 3 des Gesetzes vom 17. Juli 1878.
3. 1. Januar 1884: Art. 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 1. Juli 1883, Art. 2 S. 3 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871, Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63-85, Bekanntmachung vom 1. Juli 1883.
4. 1. Januar 1884: Art. 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 1. Juli 1883, Art. 2 S. 3 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871, Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63-85, Bekanntmachung vom 1. Juli 1883.
5. 1. Januar 1884: Artt. 14 Nr. I, 15 des Gesetzes vom 1. Juli 1883.
6. 1. Januar 1884: Artt. 14 Nr. I, 15 des Gesetzes vom 1. Juli 1883.
7. 1. Januar 1884: Artt. 14 Nr. I, 15 des Gesetzes vom 1. Juli 1883.
8. 1. Januar 1897: Artt. 21, 23 des Gesetzes vom 6. August 1896.
9. 1. Januar 1897: Artt. 21, 23 des Gesetzes vom 6. August 1896.
10. 1. Januar 1884: Artt. 14 Nr. I, 15 des Gesetzes vom 1. Juli 1883.
11. 1. Januar 1897: Artt. 21, 23 des Gesetzes vom 6. August 1896.
12. 1. Januar 1884: Artt. 14 Nr. I, 15 des Gesetzes vom 1. Juli 1883.
13. 1. Januar 1879: Artt. 2 Nr. 4, 3 des Gesetzes vom 17. Juli 1878.
14. 1. April 1898: Artt. 4 Nr. 1, 9 Abs. 2 des Gesetzes vom 26. Juli 1897, Verordnung vom 14. März 1898.
15. 1. April 1898: Artt. 4 Nr. 1, 9 Abs. 2 des Gesetzes vom 26. Juli 1897, Verordnung vom 14. März 1898, Str. 2 der Verordnung vom 12. März 1900.
16. 1. April 1898: Artt. 4 Nr. 2, 9 Abs. 2 des Gesetzes vom 26. Juli 1897, Verordnung vom 14. März 1898.
17. 1. April 1892: Artt. 6 Nr. 7, 9 Abs. 3 des Gesetzes vom 1. Juni 1891.
18. 1. April 1892: Artt. 6 Nr. 7, 9 Abs. 3 des Gesetzes vom 1. Juni 1891.
19. 1. Januar 1900: Artt. 9 Nr. III, 1 Abs. 1 analog des Gesetzes vom 10. Mai 1897.
20. 1. Januar 1900: Artt. 9 Nr. III, 1 Abs. 1 analog des Gesetzes vom 10. Mai 1897.

Umfeld von § 148 ArbGG

§ 147d ArbGG. Verletzung von Vorschriften über die digitale operationale Resilienz durch Versicherungsvermittler nach § 34d Absatz 1, Versicherungsberater nach § 34d Absatz 2 und Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit nach § 34d Absatz 6

§ 148 ArbGG. Strafbare Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften

§ 148a ArbGG. Strafbare Verletzung von Prüferpflichten