§ 35 ArbGG. Zusammensetzung, Bildung von Kammern
Arbeitsgerichtsgesetz vom 3. September 1953
| [1. Juli 1979] | [1. Oktober 1972] |
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| § 35. Zusammensetzung, Bildung von Kammern | § 35. Zusammensetzung, Bildung von Kammern |
| (1) [1] Das Landesarbeitsgericht besteht aus dem Präsidenten, der erforderlichen Zahl von weiteren Vorsitzenden und von ehrenamtlichen Richtern. [2] Die ehrenamtlichen Richter werden je zur Hälfte aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber entnommen. | (1) [1] Das Landesarbeitsgericht besteht aus dem Präsidenten, der erforderlichen Zahl von weiteren Vorsitzenden und von ehrenamtlichen Richtern. [2] Die ehrenamtlichen Richter werden je zur Hälfte aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber entnommen. |
| (2) [1] Jede Kammer des Landesarbeitsgerichts wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und je einem ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber tätig. [2] (weggefallen) | (2) [1] Jede Kammer des Landesarbeitsgerichts wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und je einem ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber tätig. [2] § 16 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. |
| (3) [1] Die oberste Arbeitsbehörde des Landes bestimmt die Zahl der Kammern im Einvernehmen mit der Landesjustizverwaltung. [2] § 17 gilt entsprechend. | (3) [1] Die oberste Arbeitsbehörde des Landes bestimmt die Zahl der Kammern im Einvernehmen mit der Landesjustizverwaltung. [2] § 17 gilt entsprechend. |
[1. Oktober 1972–1. Juli 1979]
1§ 35. Zusammensetzung, Bildung von Kammern.
2(1) [1] Das Landesarbeitsgericht besteht aus dem Präsidenten, der erforderlichen Zahl von weiteren Vorsitzenden und von ehrenamtlichen Richtern. [2] Die ehrenamtlichen Richter werden je zur Hälfte aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber entnommen.
(2) 3[1] Jede Kammer des Landesarbeitsgerichts wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und je einem ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber tätig. [2] § 16 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) [1] Die oberste Arbeitsbehörde des Landes bestimmt die Zahl der Kammern im Einvernehmen mit der Landesjustizverwaltung. [2] § 17 gilt entsprechend.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1953: § 123 des Gesetzes vom 3. September 1953.
- 2. 1. Oktober 1972: Artt. VII Nr. 3 Buchst. d, XIII § 5 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1972.
- 3. 1. Oktober 1972: Artt. VII Nr. 3 Buchst. d, XIII § 5 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1972.