§ 38 ArbGG. Überwachungsbedürftige Gewerbe
Gewerbeordnung für [das Deutsche Reich] vom 21. Juni 1869
| [1. Januar 1978] | [1. Januar 1975] |
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| § 38. [Landesrechtliche Überwachungsvorschriften] | § 38 |
| [1] Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung für folgende Gewerbezweige | [1] Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung für folgende Gewerbezweige |
| 1. An- oder Verkauf von Gebrauchtwaren und Kleinhandel mit altem Metallgerät und Metallbruch, | 1. An- oder Verkauf von Gebrauchtwaren und Kleinhandel mit altem Metallgerät und Metallbruch, |
| 2. Kleinhandel mit Eisen- und Stahlschrott sowie Gußbruch aller Art, | 2. Kleinhandel mit Eisen- und Stahlschrott sowie Gußbruch aller Art, |
| 3. An- oder Verkauf von Waren und Bruch aus Edelmetall und von echten Perlen, | 3. An- oder Verkauf von Waren und Bruch aus Edelmetall und von echten Perlen, |
| 4. Auskunftserteilung über Vermögensverhältnisse und persönliche Angelegenheiten (Auskunfteien, Detekteien), | 4. Auskunftserteilung über Vermögensverhältnisse und persönliche Angelegenheiten (Auskunfteien, Detekteien), |
| 5. (weggefallen) | 5. (weggefallen) |
| 6. Vermittlung von Eheschließungen, | 6. Vermittlung von Eheschließungen, |
| 7. Betrieb von Reisebüros und die Vermittlung von Unterkünften[,] | 7. Betrieb von Reisebüros und die Vermittlung von Unterkünften[,] |
| 8. die Vermittlung der Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen oder Luftfahrzeugen in einem Verkehr, der nach dem Personenbeförderungsgesetz und dem Luftverkehrsgesetz nicht genehmigungspflichtig ist[,] | 8. die Vermittlung der Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen oder Luftfahrzeugen in einem Verkehr, der nach dem Personenbeförderungsgesetz und dem Luftverkehrsgesetz nicht genehmigungspflichtig ist[,] |
| 9. An- und Verkauf von Werken der bildenden Künste und der Bibliophilie[,] | 9. An- und Verkauf von Werken der bildenden Künste und der Bibliophilie[,] |
| 10. (weggefallen) | 10. (weggefallen) |
| bestimmen, | bestimmen, |
| a) in welcher Weise die Gewerbetreibenden ihre Bücher zu führen haben, | a) in welcher Weise die Gewerbetreibenden ihre Bücher zu führen haben, |
| b) welche Auskünfte sie den für die Überwachung zuständigen Behörden zu erteilen haben, | b) welche Auskünfte sie den für die Überwachung zuständigen Behörden zu erteilen haben, |
| c) welcher behördlichen Nachschau sie sich zu unterwerfen haben; das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes kann insoweit eingeschränkt werden. [2] Die Landesregierungen können diese Ermächtigungen an die obersten Landesbehörden weiter übertragen. | c) welcher behördlichen Nachschau sie sich zu unterwerfen haben; das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes kann insoweit eingeschränkt werden. [2] Die Landesregierungen können diese Ermächtigungen an die obersten Landesbehörden weiter übertragen. |
[1. Januar 1975–1. Januar 1978]
1§ 38. [1] Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung für folgende Gewerbezweige
- 1. An- oder Verkauf von Gebrauchtwaren und Kleinhandel mit altem Metallgerät und Metallbruch,
- 2. Kleinhandel mit Eisen- und Stahlschrott sowie Gußbruch aller Art,
- 3. An- oder Verkauf von Waren und Bruch aus Edelmetall und von echten Perlen,
- 4. Auskunftserteilung über Vermögensverhältnisse und persönliche Angelegenheiten (Auskunfteien, Detekteien),
- 25. (weggefallen)
- 6. Vermittlung von Eheschließungen,
- 7. Betrieb von Reisebüros und die Vermittlung von Unterkünften[,]
- 8. die Vermittlung der Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen oder Luftfahrzeugen in einem Verkehr, der nach dem Personenbeförderungsgesetz und dem Luftverkehrsgesetz nicht genehmigungspflichtig ist[,]
- 39. An- und Verkauf von Werken der bildenden Künste und der Bibliophilie[,]
- 410. (weggefallen)
- a) in welcher Weise die Gewerbetreibenden ihre Bücher zu führen haben,
- b) welche Auskünfte sie den für die Überwachung zuständigen Behörden zu erteilen haben,
- 5c) welcher behördlichen Nachschau sie sich zu unterwerfen haben; das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes kann insoweit eingeschränkt werden.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1960: Artt. I Nr. 20 S. 1, S. 2, XV Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Februar 1960.
- 2. 1. Februar 1973: Artt. 1 Nr. 2, 5 S. 1 des Gesetzes vom 16. August 1972.
- 3. 1. Mai 1965: Artt. 1, 3 des Gesetzes vom 1. April 1965.
- 4. 1. Januar 1975: §§ 21, 25 S. 1 des Gesetzes vom 7. August 1974.
- 5. 1. Oktober 1960: Artt. I Nr. 20 S. 3, XV Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Februar 1960.
- 6. 1. Januar 1975: §§ 21, 25 S. 1 des Gesetzes vom 7. August 1974.