§ 63 ArbGG. Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen
Arbeitsgerichtsgesetz vom 3. September 1953
| [28. November 2003] | [7. November 2001] |
|---|---|
| § 63. Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen | § 63. Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen |
| [1] Rechtskräftige Urteile, die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Tarifvertrags ergangen sind, sind alsbald der zuständigen obersten Landesbehörde und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in vollständiger Form abschriftlich zu übersenden. [2] Ist die zuständige oberste Landesbehörde die Landesjustizverwaltung, so sind die Urteilsabschriften auch der obersten Arbeitsbehörde des Landes zu übersenden. | [1] Rechtskräftige Urteile, die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Tarifvertrags ergangen sind, sind alsbald der zuständigen obersten Landesbehörde und dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung in vollständiger Form abschriftlich zu übersenden. [2] Ist die zuständige oberste Landesbehörde die Landesjustizverwaltung, so sind die Urteilsabschriften auch der obersten Arbeitsbehörde des Landes zu übersenden. |
[7. November 2001–28. November 2003]
1§ 63. Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen. 2[1] Rechtskräftige Urteile, die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Tarifvertrags ergangen sind, sind alsbald der zuständigen obersten Landesbehörde und dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung in vollständiger Form abschriftlich zu übersenden. [2] Ist die zuständige oberste Landesbehörde die Landesjustizverwaltung, so sind die Urteilsabschriften auch der obersten Arbeitsbehörde des Landes zu übersenden.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juli 1990: Artt. 1 Nr. 16 Buchst. b, 9 des Gesetzes vom 26. Juni 1990.
- 2. 7. November 2001: Artt. 88 Nr. 2 Buchst. b, 467 der Verordnung vom 29. Oktober 2001.