§ 7 BBG. Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

(1) [1] In das Beamtenverhältnis darf berufen werden, wer

• ²1. Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit
  • a) eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
  • b) eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
  • c) eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung der Berufsqualifikationen eingeräumt haben,
  besitzt,
• 2. die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und
• 3.
  • a) die für die entsprechende Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besitzt oder
  • b) die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat.

³[2] In das Beamtenverhältnis darf nicht berufen werden, wer unveränderliche Merkmale des Erscheinungsbilds aufweist, die mit der Erfüllung der Pflichten nach § 61 Absatz 2 nicht vereinbar sind.

⁴(2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden.

⁵(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 zulassen, wenn für die Berufung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht.