§ 12 BBiG. Nichtige Vereinbarungen

(1) [1] Eine Vereinbarung, die Auszubildende für die Zeit nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit beschränkt, ist nichtig. [2] Dies gilt nicht, wenn sich Auszubildende innerhalb der letzten sechs Monate des Berufsausbildungsverhältnisses dazu verpflichten, nach dessen Beendigung mit den Ausbildenden ein Arbeitsverhältnis einzugehen.

(2) Nichtig ist eine Vereinbarung über

• 1. die Verpflichtung Auszubildender, für die Berufsausbildung eine Entschädigung zu zahlen,
• 2. Vertragsstrafen,
• 3. den Ausschluss oder die Beschränkung von Schadensersatzansprüchen,
• 4. die Festsetzung der Höhe eines Schadensersatzes in Pauschbeträgen.