§ 1608 BGB. Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners
Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
| [1. Januar 2002] | [1. August 2001] |
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| § 1608. Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners | § 1608 |
| (1) [1] Der Ehegatte des Bedürftigen haftet vor dessen Verwandten. [2] Soweit jedoch der Ehegatte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer Stande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren, haften die Verwandten vor dem Ehegatten. [3] § 1607 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend. [4] Der Lebenspartner des Bedürftigen haftet in gleicher Weise wie ein Ehegatte. | (1) [1] Der Ehegatte des Bedürftigen haftet vor dessen Verwandten. [2] Soweit jedoch der Ehegatte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer Stande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren, haften die Verwandten vor dem Ehegatten. [3] § 1607 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend. [4] Der Lebenspartner des Bedürftigen haftet in gleicher Weise wie ein Ehegatte. |
| (2) (weggefallen) | (2) (weggefallen) |
[1. August 2001–1. Januar 2002]
1§ 1608.
(1) [1] Der Ehegatte des Bedürftigen haftet vor dessen Verwandten. 2[2] Soweit jedoch der Ehegatte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer Stande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren, haften die Verwandten vor dem Ehegatten. 3[3] § 1607 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend. 4[4] Der Lebenspartner des Bedürftigen haftet in gleicher Weise wie ein Ehegatte.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1900: Erstes Gesetz vom 18. August 1896, Art. 1 des Zweiten Gesetzes vom 18. August 1896.
- 2. 1. Januar 1962: Artt. 1 Nr. 41, 19 Nr. IV des Gesetzes vom 11. August 1961.
- 3. 1. Juli 1998: Artt. 1 Nr. 6, 8 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes vom 6. April 1998.
- 4. 1. August 2001: Artt. 2 Nr. 9, 5 des Gesetzes vom 16. Februar 2001.
- 5. 1. August 1938: §§ 84, 129 S. 1 des Gesetzes vom 6. Juli 1938.