§ 1708 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[3. Juni 1969] | [11. März 1964] |
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§ 1708 [Art. 9 Nr. II Nr. 2 [des Gesetzes vom 11. August 1961]. Die Vorschrift des § 1708 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist in der bisherigen Fassung anzuwenden, wenn das Kind bei Inkrafttreten dieses Gesetzes das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat.] | § 1708 [Art. 9 Nr. II Nr. 2 [des Gesetzes vom 11. August 1961]. Die Vorschrift des § 1708 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist in der bisherigen Fassung anzuwenden, wenn das Kind bei Inkrafttreten dieses Gesetzes das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat.] |
(1) [1] Der Vater des unehelichen Kindes ist verpflichtet, dem Kinde bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs den der Lebensstellung der Mutter entsprechenden Unterhalt zu gewähren. [§ 1708 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Artikels 1 Nummer 9 des Familienrechtsänderungsgesetzes vom 11. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1221) ist, soweit er dem unehelichen Kind bis zur Vollendung des sechzehnten Lebensjahres einen Unterhaltsanspruch gegen seinen Vater ohne Rücksicht auf dessen Leistungsfähigkeit gewährt, mit dem Grundgesetz vereinbar.] [2] Der Unterhalt umfaßt den gesammten Lebensbedarf sowie die Kosten der Erziehung und der Vorbildung zu einem Berufe. [3] Hat das Kind das sechzehnte Lebensjahr vollendet, so ist auf Verlangen des Vaters eigenes Einkommen des Kindes zu berücksichtigen, soweit dies der Billigkeit entspricht. | (1) [1] Der Vater des unehelichen Kindes ist verpflichtet, dem Kinde bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs den der Lebensstellung der Mutter entsprechenden Unterhalt zu gewähren. [§ 1708 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Artikels 1 Nr. 9 Buchstabe a des Familienrechtsänderungsgesetzes vom 11. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1221) ist, soweit er dem unehelichen Kind einen Unterhaltsanspruch auch für das 17. und 18. Lebensjahr gewährt, mit dem Grundgesetz vereinbar.] [2] Der Unterhalt umfaßt den gesammten Lebensbedarf sowie die Kosten der Erziehung und der Vorbildung zu einem Berufe. [3] Hat das Kind das sechzehnte Lebensjahr vollendet, so ist auf Verlangen des Vaters eigenes Einkommen des Kindes zu berücksichtigen, soweit dies der Billigkeit entspricht. |
(2) Ist das Kind zur Zeit der Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs in Folge körperlicher oder geistiger Gebrechen außer Stande, sich selbst zu unterhalten, so hat ihm der Vater auch über diese Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren; die Vorschrift des § 1603 Abs. 1 findet Anwendung. | (2) Ist das Kind zur Zeit der Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs in Folge körperlicher oder geistiger Gebrechen außer Stande, sich selbst zu unterhalten, so hat ihm der Vater auch über diese Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren; die Vorschrift des § 1603 Abs. 1 findet Anwendung. |
[11. März 1964–3. Juni 1969]
1§ 1708. 2.
(1) 3[1] Der Vater des unehelichen Kindes ist verpflichtet, dem Kinde bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs den der Lebensstellung der Mutter entsprechenden Unterhalt zu gewähren.4 [2] Der Unterhalt umfaßt den gesammten Lebensbedarf sowie die Kosten der Erziehung und der Vorbildung zu einem Berufe. 5[3] Hat das Kind das sechzehnte Lebensjahr vollendet, so ist auf Verlangen des Vaters eigenes Einkommen des Kindes zu berücksichtigen, soweit dies der Billigkeit entspricht.
(2) Ist das Kind zur Zeit der Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs in Folge körperlicher oder geistiger Gebrechen außer Stande, sich selbst zu unterhalten, so hat ihm der Vater auch über diese Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren; die Vorschrift des § 1603 Abs. 1 findet Anwendung.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1962: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. a, 19 Nr. IV des Gesetzes vom 11. August 1961.
- 2. Art. 9 Nr. II Nr. 2 [des Gesetzes vom 11. August 1961]. Die Vorschrift des § 1708 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist in der bisherigen Fassung anzuwenden, wenn das Kind bei Inkrafttreten dieses Gesetzes das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat.
- 3. 11. März 1964: Entscheidung vom 11. März 1964.
- 4. § 1708 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Artikels 1 Nr. 9 Buchstabe a des Familienrechtsänderungsgesetzes vom 11. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1221) ist, soweit er dem unehelichen Kind einen Unterhaltsanspruch auch für das 17. und 18. Lebensjahr gewährt, mit dem Grundgesetz vereinbar.
- 5. 1. Januar 1962: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. b, 19 Nr. IV des Gesetzes vom 11. August 1961.