§ 42 BMG. Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

(1) Die Meldebehörde darf einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft unter den in § 34 Absatz 1 Satz 1 genannten Voraussetzungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben, nicht jedoch zu arbeitsrechtlichen Zwecken folgende Daten ihrer Mitglieder auch regelmäßig übermitteln:

• 1. Familienname,
• 2. frühere Namen,
• ²3. Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,
• 4. Doktorgrad,
• 5. Ordensname, Künstlername,
• 6. Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,
• 7. zum gesetzlichen Vertreter
  • a) Familienname,
  • b) Vornamen,
  • c) Doktorgrad,
  • d) Anschrift,
  • e) Geburtsdatum,
  • f) Geschlecht,
  • g) Sterbedatum sowie
  • ³h) Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52,
• 8. Geschlecht,
• 9. derzeitige Staatsangehörigkeiten,
• 10. rechtliche Zugehörigkeit zu der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,
• 11. derzeitige Anschriften, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung, die letzte frühere Anschrift, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte Anschrift im Inland, bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat,
• 12. Einzugsdatum und Auszugsdatum,
• 13. Familienstand beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht; zusätzlich bei Verheirateten oder Lebenspartnern: Datum, Ort und Staat der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft,
• 14. Zahl der minderjährigen Kinder,
• ⁴15. Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 sowie
• 16. Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat.

(2) Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde von diesen Familienangehörigen folgende Daten übermitteln:

• 1. Vor- und Familiennamen,
• 2. Geburtsdatum und Geburtsort,
• 3. Geschlecht,
• 4. Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,
• 5. derzeitige Anschriften und letzte frühere Anschrift,
• ⁵6. Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 sowie
• 7. Sterbedatum.

(3) [1] Familienangehörige im Sinne des Absatzes 2 sind der Ehegatte oder Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern. [2] Die betroffenen Personen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen; sie sind auf dieses Recht bei der Anmeldung nach § 17 Absatz 1 sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen. [3] Satz 2 gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden.

(4) Für Datenübermittlungen nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 34 Absatz 5 entsprechend.

(4a) [1] Die Meldebehörden dürfen den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften jeweils zu Beginn einer standardisierten Datenübermittlung zu einem bundesweit einheitlichen Stichtag die in den Absätzen 1 und 2 genannten sowie die gemäß § 55 Absatz 2 durch Landesrecht bestimmten Daten innerhalb von längstens zwölf Monaten automatisiert übermitteln, um einen einmaligen Abgleich zum Zwecke der Bestands- und Ersterfassung und darauf aufbauende Folgedatenübermittlungen zu ermöglichen. [2] Dabei sind auch Widersprüche nach § 42 Absatz 3 Satz 2 zu übermitteln. [3] Der jeweilige Stichtag wird vom Bundesministerium des Innern im Bundesanzeiger bekannt gegeben.

(5) [1] Eine Datenübermittlung nach den Absätzen 1 und 2 ist nur zulässig, wenn sichergestellt ist, dass beim Datenempfänger ausreichende Maßnahmen zum Datenschutz getroffen sind. [2] Die Feststellung hierüber trifft eine durch Landesrecht zu bestimmende Behörde.