§ 45 BMG. Erweiterte Melderegisterauskunft
Bundesmeldegesetz (BMG) vom 3. Mai 2013
| [26. November 2019] | [1. November 2015] |
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| § 45. Erweiterte Melderegisterauskunft | § 45. Erweiterte Melderegisterauskunft |
| (1) Soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, darf zu den in § 44 Absatz 1 genannten Daten einzelner bestimmter Personen eine erweiterte Melderegisterauskunft erteilt werden über | (1) Soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, darf zu den in § 44 Absatz 1 genannten Daten einzelner bestimmter Personen eine erweiterte Melderegisterauskunft erteilt werden über |
| 1. frühere Namen, | 1. frühere Namen, |
| 2. Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat, | 2. Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat, |
| 3. Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht, | 3. Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht, |
| 4. derzeitige Staatsangehörigkeiten, | 4. derzeitige Staatsangehörigkeiten, |
| 5. frühere Anschriften, | 5. frühere Anschriften, |
| 6. Einzugsdatum und Auszugsdatum, | 6. Einzugsdatum und Auszugsdatum, |
| 7. Familienname und Vornamen sowie Anschrift des gesetzlichen Vertreters, | 7. Familienname und Vornamen sowie Anschrift des gesetzlichen Vertreters, |
| 8. Familienname und Vornamen sowie Anschrift des Ehegatten oder des Lebenspartners sowie | 8. Familienname und Vornamen sowie Anschrift des Ehegatten oder des Lebenspartners sowie |
| 9. Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat. | 9. Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat. |
| (2) Die Pflicht zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel 14 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2016/679 durch den Empfänger der erweiterten Melderegisterauskunft besteht ergänzend zu den in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahmen nicht, wenn durch ihre Erfüllung ein rechtliches Interesse, insbesondere die Geltendmachung von Rechtsansprüchen, beeinträchtigen würde, sofern nicht das berechtigte Interesse der betroffenen Person an der Erfüllung der Informationspflicht überwiegt. | (2) Die Meldebehörde hat die betroffene Person über die Erteilung einer erweiterten Melderegisterauskunft unter Angabe des Datenempfängers unverzüglich zu unterrichten; dies gilt nicht, wenn der Datenempfänger ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht hat, insbesondere zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen. |
[1. November 2015–26. November 2019]
1§ 45. Erweiterte Melderegisterauskunft.
(1) Soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, darf zu den in § 44 Absatz 1 genannten Daten einzelner bestimmter Personen eine erweiterte Melderegisterauskunft erteilt werden über
- 1. frühere Namen,
- 2. Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,
- 3. Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht,
- 4. derzeitige Staatsangehörigkeiten,
- 5. frühere Anschriften,
- 6. Einzugsdatum und Auszugsdatum,
- 7. Familienname und Vornamen sowie Anschrift des gesetzlichen Vertreters,
- 8. Familienname und Vornamen sowie Anschrift des Ehegatten oder des Lebenspartners sowie
- 9. Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat.
(2) Die Meldebehörde hat die betroffene Person über die Erteilung einer erweiterten Melderegisterauskunft unter Angabe des Datenempfängers unverzüglich zu unterrichten; dies gilt nicht, wenn der Datenempfänger ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht hat, insbesondere zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. November 2015: Artt. 1, 4 S. 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2013.