§ 162 BauGB. Aufhebung der [Sanierungssatzung]
Baugesetzbuch (BauGB) vom 23. Juni 1960
| [1. Januar 2007] | [1. Januar 1998] |
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| § 162. Aufhebung der [Sanierungssatzung] | § 162. Aufhebung der [Sanierungssatzung] |
| (1) [1] Die Sanierungssatzung ist aufzuheben, wenn | (1) [1] Die Sanierungssatzung ist aufzuheben, wenn |
| 1. die Sanierung durchgeführt ist oder | 1. die Sanierung durchgeführt ist oder |
| 2. die Sanierung sich als undurchführbar erweist oder | 2. die Sanierung sich als undurchführbar erweist oder |
| 3. die Sanierungsabsicht aus anderen Gründen aufgegeben wird oder | 3. die Sanierungsabsicht aus anderen Gründen aufgegeben wird. |
| 4. die nach § 142 Abs. 3 Satz 3 oder 4 für die Durchführung der Sanierung festgelegte Frist abgelaufen ist. [2] Sind diese Voraussetzungen nur für einen Teil des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets gegeben, ist die Satzung für diesen Teil aufzuheben. | [2] Sind diese Voraussetzungen nur für einen Teil des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets gegeben, ist die Satzung für diesen Teil aufzuheben. |
| (2) [1] Der Beschluß der Gemeinde, durch den die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets ganz oder teilweise aufgehoben wird, ergeht als Satzung. [2] Die Satzung ist ortsüblich bekanntzumachen. [3] Die Gemeinde kann auch ortsüblich bekanntmachen, daß eine Satzung zur Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets beschlossen worden ist; § 10 Abs. 3 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. [4] Mit der Bekanntmachung wird die Satzung rechtsverbindlich. | (2) [1] Der Beschluß der Gemeinde, durch den die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets ganz oder teilweise aufgehoben wird, ergeht als Satzung. [2] Die Satzung ist ortsüblich bekanntzumachen. [3] Die Gemeinde kann auch ortsüblich bekanntmachen, daß eine Satzung zur Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets beschlossen worden ist; § 10 Abs. 3 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. [4] Mit der Bekanntmachung wird die Satzung rechtsverbindlich. |
| (3) Die Gemeinde ersucht das Grundbuchamt, die Sanierungsvermerke zu löschen. | (3) Die Gemeinde ersucht das Grundbuchamt, die Sanierungsvermerke zu löschen. |
[1. Januar 1998–1. Januar 2007]
1§ 162. 2Aufhebung der [Sanierungssatzung].
(1) [1] Die Sanierungssatzung ist aufzuheben, wenn
- 1. die Sanierung durchgeführt ist oder
- 2. die Sanierung sich als undurchführbar erweist oder
- 3. die Sanierungsabsicht aus anderen Gründen aufgegeben wird.
(2) [1] Der Beschluß der Gemeinde, durch den die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets ganz oder teilweise aufgehoben wird, ergeht als Satzung. 3[2] Die Satzung ist ortsüblich bekanntzumachen. 4[3] Die Gemeinde kann auch ortsüblich bekanntmachen, daß eine Satzung zur Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets beschlossen worden ist; § 10 Abs. 3 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. 5[4] Mit der Bekanntmachung wird die Satzung rechtsverbindlich.
(3) Die Gemeinde ersucht das Grundbuchamt, die Sanierungsvermerke zu löschen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juli 1987: Artt. 1 Nr. 107, 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986.
- 2. 1. Juli 1987: Artt. 3, 5 des Gesetz vom 8. Dezember 1986, Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986.
- 3. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 63 Buchst. a, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.
- 4. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 63 Buchst. a, Buchst. b, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.
- 5. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 63 Buchst. a, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.