§ 234 ZPO. Wiedereinsetzungsfrist
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
| [1. September 2009] | [1. September 2004] |
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| § 234. Wiedereinsetzungsfrist | § 234. Wiedereinsetzungsfrist |
| (1) [1] Die Wiedereinsetzung muß innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. [2] Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde einzuhalten. | (1) [1] Die Wiedereinsetzung muß innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. [2] Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde, der Rechtsbeschwerde oder der Beschwerde nach §§ 621e, 629a Abs. 2 einzuhalten. |
| (2) Die Frist beginnt mit dem Tage, an [dem] das Hinderniß [b]ehoben ist. | (2) Die Frist beginnt mit dem Tage, an [dem] das Hinderniß [b]ehoben ist. |
| (3) Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten [… F]rist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. | (3) Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten [… F]rist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. |
[1. September 2004–1. September 2009]
1§ 234. 2Wiedereinsetzungsfrist.
3(1) [1] Die Wiedereinsetzung muß innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. [2] Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde, der Rechtsbeschwerde oder der Beschwerde nach §§ 621e, 629a Abs. 2 einzuhalten.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1900: § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Bekanntmachung vom 20. Mai 1898.
- 2. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 2 S. 3, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.
- 3. 1. September 2004: Artt. 1 Nr. 7, 14 S. 1 des Gesetzes vom 24. August 2004.
- 4. 1. Oktober 1950: Anlage 2, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
- 5. 1. Juni 1924: Artt. VIII Abs. 1, Abs. 2, VII Abs. 1 S. 1 der Verordnung vom 13. Februar 1924, Bekanntmachung vom 13. Mai 1924.