§ 350 ZPO. Rechtsmittel

(1) In den Fällen des § 348 Nr. 1-3 und des § 349 Nr. 1 darf der Zeuge das Zeugniß nicht verweigern:

• 1. über die Errichtung und den Inhalt eines Rechtsgeschäfts, bei dessen Errichtung er als Zeuge zugezogen war;
• 2. über Geburten, Verheirathungen oder Sterbefälle von Familiengliedern;
• 3. über Thatsachen, welche die durch das Familienverhältniß bedingten Vermögensangelegenheiten betreffen;
• 4. über diejenigen auf das streitige Rechtsverhältniß sich beziehenden Handlungen, welche von ihm selbst als Rechtsvorgänger oder Vertreter einer Partei vorgenommen sein sollen.

(2) Die im § 348 Nr. 4, 5 bezeichneten Personen dürfen das Zeugniß nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind.