§ 384 ZPO. Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
| [1. Oktober 1968] | [1. Oktober 1950] |
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| § 384 | § 384 |
| Das Zeugniß kann verweigert werden: | Das Zeugniß kann verweigert werden: |
| 1. über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einer Person, zu [der er] in einem der im § [383] Nr. 1 [bis] 3 bezeichneten Verhältnisse steht, einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden verursachen würde; | 1. über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einer Person, zu [der er] in einem der im § [383] Nr. 1 [bis] 3 bezeichneten Verhältnisse steht, einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden verursachen würde; |
| 2. über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einem [seiner] im § [383] Nr. 1 [bis] 3 bezeichneten Angehörigen […] zur Unehre gereichen oder die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden; | 2. über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einem [seiner] im § [383] Nr. 1 [bis] 3 bezeichneten Angehörigen […] zur Unehre gereichen oder die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung zuziehen würde; |
| 3. über Fragen, [die] der Zeuge nicht würde beantworten können, ohne ein Kunst- oder Gewerbegeheimniß zu offenbaren. | 3. über Fragen, [die] der Zeuge nicht würde beantworten können, ohne ein Kunst- oder Gewerbegeheimniß zu offenbaren. |
[1. Oktober 1950–1. Oktober 1968]
1§ 384. Das Zeugniß kann verweigert werden:
- 21. über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einer Person, zu [der er] in einem der im § [383] Nr. 1 [bis] 3 bezeichneten Verhältnisse steht, einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden verursachen würde;
- 32. über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einem [seiner] im § [383] Nr. 1 [bis] 3 bezeichneten Angehörigen […] zur Unehre gereichen oder die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung zuziehen würde;
- 43. über Fragen, [die] der Zeuge nicht würde beantworten können, ohne ein Kunst- oder Gewerbegeheimniß zu offenbaren.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1900: § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Bekanntmachung vom 20. Mai 1898.
- 2. 1. Oktober 1950: Anlage 2, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
- 3. 1. Oktober 1950: Anlage 2, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
- 4. 1. Oktober 1950: Anlage 2, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.