§ 40 ZPO. Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung

³(1) Die Vereinbarung hat keine rechtliche Wirkung, wenn sie nicht auf ein bestimmtes Rechtsverhältniß und die aus [ihm] entspringenden Rechtsstreitigkeiten sich bezieht.

⁴(2) ⁵[1] Eine Vereinbarung ist unzulässig, wenn

• 1. der Rechtsstreit nichtvermögensrechtliche Ansprüche betrifft, die den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zugewiesen sind, oder
• 2. für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

[2] In diesen Fällen wird die Zuständigkeit eines Gerichts auch nicht durch rügeloses Verhandeln zur Hauptsache begründet.