§ 538 ZPO. Zurückverweisung
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
| [1. Juli 1977] | [1. Oktober 1950] |
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| § 538 | § 538 |
| (1) Das Berufungsgericht hat die Sache, insofern ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückzuverweisen: | (1) Das Berufungsgericht hat die Sache, insofern ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückzuverweisen: |
| 1. wenn durch das angefochtene Urteil ein Einspruch als unzulässig verworfen ist; | 1. wenn durch das angefochtene Urteil ein Einspruch als unzulässig verworfen ist; |
| 2. wenn durch das angefochtene Urteil nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden ist; | 2. wenn durch das angefochtene Urteil nur über prozeßhindernde Einreden entschieden ist; |
| 3. wenn im Falle eines nach Grund und Betrag streitigen Anspruchs durch das angefochtene Urteil über den Grund des Anspruchs vorab entschieden oder die Klage abgewiesen ist, es sei denn, daß der Streit über den Betrag des Anspruchs zur Entscheidung reif ist; | 3. wenn im Falle eines nach Grund und Betrag streitigen Anspruchs durch das angefochtene Urteil über den Grund des Anspruchs vorab entschieden oder die Klage abgewiesen ist, es sei denn, daß der Streit über den Betrag des Anspruchs zur Entscheidung reif ist; |
| 4. wenn das angefochtene Urteil im Urkunden- oder Wechselprozeß unter Vorbehalt der Rechte erlassen ist; | 4. wenn das angefochtene Urteil im Urkunden- oder Wechselprozeß unter Vorbehalt der Rechte erlassen ist; |
| 5. wenn das angefochtene Urteil ein Versäumnisurteil ist. | 5. wenn das angefochtene Urteil ein Versäumnisurteil ist. |
| (2) Im Falle der Nr. 2 hat das Berufungsgericht die sämtlichen Rügen zu erledigen. | (2) Im Falle der Nr. 2 hat das Berufungsgericht die sämtlichen prozeßhindernden Einreden zu erledigen. |
[1. Oktober 1950–1. Juli 1977]
1§ 538.
(1) Das Berufungsgericht hat die Sache, insofern ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückzuverweisen:
- 1. wenn durch das angefochtene Urteil ein Einspruch als unzulässig verworfen ist;
- 2. wenn durch das angefochtene Urteil nur über prozeßhindernde Einreden entschieden ist;
- 3. wenn im Falle eines nach Grund und Betrag streitigen Anspruchs durch das angefochtene Urteil über den Grund des Anspruchs vorab entschieden oder die Klage abgewiesen ist, es sei denn, daß der Streit über den Betrag des Anspruchs zur Entscheidung reif ist;
- 4. wenn das angefochtene Urteil im Urkunden- oder Wechselprozeß unter Vorbehalt der Rechte erlassen ist;
- 5. wenn das angefochtene Urteil ein Versäumnisurteil ist.
(2) Im Falle der Nr. 2 hat das Berufungsgericht die sämtlichen prozeßhindernden Einreden zu erledigen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1950: Artt. 2 Nr. I.83, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.