§ 559 ZPO. Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[21. Oktober 2005]
1§ 559. Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen.
2(1) [1] Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem […] Berufungsurteil[…] oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. [2] Außerdem können nur die i[n] § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b erwähnten Tatsachen berücksichtigt werden.
(2) Hat das Berufungsgericht festgestellt, dass eine tatsächliche Behauptung wahr oder nicht wahr sei, so ist diese Feststellung für das Revisionsgericht bindend, es sei denn, dass in Bezug auf die Feststellung ein zulässiger und begründeter Revisionsangriff erhoben ist.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 1 Nr. 72, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.
- 2. 21. Oktober 2005: Artt. 2a, 3 S. 1 des Gesetzes vom 18. August 2005, Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005.