§ 565 ZPO. Leitentscheidung

(1) [1] Endet die zum Leitentscheidungsverfahren bestimmte Revision, ohne dass ein mit inhaltlicher Begründung versehenes Urteil ergeht, so trifft das Revisionsgericht durch Beschluss eine Leitentscheidung. [2] Der Beschluss ergeht ohne mündliche Verhandlung.

(2) In dem Beschluss wird

• 1. festgestellt, dass die Revision beendet ist, und
• 2. eine Leitentscheidung zu den im Beschluss nach § 552b benannten Rechtsfragen getroffen.

(3) [1] Der Beschluss ist zu begründen. [2] Die Begründung ist auf die Erwägungen zur Entscheidung der maßgeblichen Rechtsfragen zu beschränken.