§ 568 ZPO. Originärer Einzelrichter

Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877

[1. Oktober 1950]	[1. Februar 1943]
§ 568	§ 568
(1) Über die Beschwerde entscheidet das im Rechtszuge zunächst höhere Gericht.	(1) Über die Beschwerde entscheidet das im Instanzenzuge zunächst höhere Gericht.
(2) Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist, soweit nicht in ihr ein neuer selbständiger Beschwerdegrund enthalten ist, eine weitere Beschwerde nicht zulässig.	(2) (weggefallen)
(3) Entscheidungen der Landgerichte über Prozeßkosten unterliegen nicht der weiteren Beschwerde.	(3) Entscheidungen der Landgerichte in Betreff der Prozeßkosten unterliegen nicht der weiteren Beschwerde.
	(4) (weggefallen)

[1. Februar 1943–1. Oktober 1950]

¹§ 568.

(1) Über die Beschwerde entscheidet das im Instanzenzuge zunächst höhere Gericht.

²(2) (weggefallen)

³(3) Entscheidungen der Landgerichte in Betreff der Prozeßkosten unterliegen nicht der weiteren Beschwerde.

⁴(4) (weggefallen)

Anmerkungen:: 1. 1. Januar 1900: § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Bekanntmachung vom 20. Mai 1898.; 2. 1. Februar 1943: §§ 5 Abs. 2, 15 der Verordnung vom 12. Januar 1943.; 3. 1. August 1922: Artt. II Nr. 3, VI Abs. 1 des Gesetzes vom 8. Juli 1922.; 4. 1. Juni 1910: Artt. III Nr. 10, XI S. 1 des Gesetzes vom 22. Mai 1910.

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