§ 606a ZPO
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
| [1. Januar 2002] | [1. Juni 1999] |
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| § 606a. Internationale Zuständigkeit | § 606a |
| (1) [1] Für Ehesachen sind die deutschen Gerichte zuständig, | (1) [1] Für Ehesachen sind die deutschen Gerichte zuständig, |
| 1. wenn ein Ehegatte Deutscher ist oder bei der Eheschließung war, | 1. wenn ein Ehegatte Deutscher ist oder bei der Eheschließung war, |
| 2. wenn beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, | 2. wenn beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, |
| 3. wenn ein Ehegatte Staatenloser mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland ist oder | 3. wenn ein Ehegatte Staatenloser mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland ist oder |
| 4. wenn ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, es sei denn, daß die zu fällende Entscheidung offensichtlich nach dem Recht keines der Staaten anerkannt würde, denen einer der Ehegatten angehört. [2] Diese Zuständigkeit ist nicht ausschließlich. | 4. wenn ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, es sei denn, daß die zu fällende Entscheidung offensichtlich nach dem Recht keines der Staaten anerkannt würde, denen einer der Ehegatten angehört. [2] Diese Zuständigkeit ist nicht ausschließlich. |
| (2) [1] Der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung steht Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 nicht entgegen, wenn ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem Staat hatte, dessen Gerichte entschieden haben. [2] Wird eine ausländische Entscheidung von den Staaten anerkannt, denen die Ehegatten angehören, so steht Absatz 1 der Anerkennung der Entscheidung nicht entgegen. | (2) [1] Der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung steht Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 nicht entgegen, wenn ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem Staat hatte, dessen Gerichte entschieden haben. [2] Wird eine ausländische Entscheidung von den Staaten anerkannt, denen die Ehegatten angehören, so steht Absatz 1 der Anerkennung der Entscheidung nicht entgegen. |
[1. Juni 1999–1. Januar 2002]
1§ 606a.
(1) [1] Für Ehesachen sind die deutschen Gerichte zuständig,
- 1. wenn ein Ehegatte Deutscher ist oder bei der Eheschließung war,
- 2. wenn beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,
- 3. wenn ein Ehegatte Staatenloser mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland ist oder
- 4. wenn ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, es sei denn, daß die zu fällende Entscheidung offensichtlich nach dem Recht keines der Staaten anerkannt würde, denen einer der Ehegatten angehört.
2(2) [1] Der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung steht Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 nicht entgegen, wenn ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem Staat hatte, dessen Gerichte entschieden haben. [2] Wird eine ausländische Entscheidung von den Staaten anerkannt, denen die Ehegatten angehören, so steht Absatz 1 der Anerkennung der Entscheidung nicht entgegen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. September 1986: Artt. 4 Nr. 2, 7 § 2 des Zweiten Gesetzes vom 25. Juli 1986.
- 2. 1. Juni 1999: Artt. 3, 6 des Gesetzes vom 21. Mai 1999.