§ 693 ZPO. Zustellung des Mahnbescheids
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
| [1. Oktober 1950] | [1. Januar 1928] |
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| § 693 | § 693 |
| (1) [Der] Zahlungsbefehl[… wird dem] Schuldner […] von Amts wegen [zugestellt]. | (1) Die Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner erfolgt von Amts wegen. |
| (2) Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt oder die Verjährung unterbrochen werden, so tritt die Wirkung, wenn die Zustellung demnächst erfolgt, bereits mit der Einreichung oder Anbringung des Gesuchs um Erla[ß] des Zahlungsbefehls ein. | (2) Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt oder die Verjährung unterbrochen werden, so tritt die Wirkung, wenn die Zustellung demnächst erfolgt, bereits mit der Einreichung oder Anbringung des Gesuchs um Erlassung des Zahlungsbefehls ein. |
| (3) D[ie] Geschäftsstelle hat von der Zustellung des Zahlungsbefehls den Gläubiger in Kenntnis zu setzen. | (3) D[ie] Geschäftsstelle hat von der Zustellung des Zahlungsbefehls den Gläubiger in Kenntnis zu setzen. |
[1. Januar 1928–1. Oktober 1950]
1§ 693.
(1) Die Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner erfolgt von Amts wegen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. April 1910: Artt. II Nr. 39, VII des Gesetzes vom 1. Juni 1909.
- 2. 1. Juni 1924: Artt. II Nr. 92, VII Abs. 1 S. 1 der Verordnung vom 13. Februar 1924.
- 3. 1. Januar 1928: Art. 1 Nr. II.1 der Verordnung vom 30. November 1927, Art. 4 des Gesetzes vom 9. Juli 1927.