§ 807 ZPO. Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
| [1. Januar 1999] | [1. Juli 1979] |
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| § 807 | § 807 |
| (1) Der Schuldner ist nach Erteilung des Auftrags nach § 900 Abs. 1 verpflichtet, ein Verzeichnis seines Vermögens vorzulegen und für seine Forderungen den Grund und die Beweismittel zu bezeichnen, wenn | |
| 1. die Pfändung zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat, | (1) [1] Hat die Pfändung zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt oder macht dieser glaubhaft, |
| 2. der Gläubiger glaubhaft macht, daß er durch die Pfändung seine Befriedigung nicht vollständig erlangen könne, | daß er durch Pfändung seine Befriedigung nicht vollständig erlangen könne, so ist |
| 3. der Schuldner die Durchsuchung (§ 758) verweigert hat oder | der Schuldner auf Antrag verpflichtet, ein Verzeichnis seines Vermögens vorzulegen und für |
| 4. der Gerichtsvollzieher den Schuldner wiederholt in seiner Wohnung nicht angetroffen hat, nachdem er einmal die Vollstreckung mindestens zwei Wochen vorher angekündigt hatte; dies gilt nicht, wenn der Schuldner seine Abwesenheit genügend entschuldigt und den Grund glaubhaft macht. | seine Forderungen den Grund und die Beweismittel zu bezeichnen. [2] |
| (2) [1] Aus dem Vermögensverzeichnis müssen auch ersichtlich sein | Aus dem Vermögensverzeichnis müssen auch ersichtlich sein |
| 1. die in den letzten zwei Jahren vor dem ersten zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung anberaumten Termin vorgenommenen entgeltlichen Veräußerungen des Schuldners an eine nahestehende Person (§ 138 der Insolvenzordnung); | 1. die im letzten Jahre vor dem ersten zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung anberaumten Termin vorgenommenen entgeltlichen Veräußerungen des Schuldners an seinen Ehegatten, vor oder während der Ehe, an seine oder seines Ehegatten Verwandte in auf- oder absteigender Linie, an seine oder seines Ehegatten voll- oder halbbürtigen Geschwister oder an den Ehegatten einer dieser Personen; |
| 2. die in den letzten vier Jahren vor dem ersten zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung anberaumten Termin von dem Schuldner vorgenommenen unentgeltlichen Leistungen, sofern sie sich nicht auf gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke | 2. die im letzten Jahre vor dem ersten zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung anberaumten Termin von dem Schuldner vorgenommenen unentgeltlichen Verfügungen, sofern sie nicht gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke zum Gegenstand hatten; |
| geringen Werts richteten. [2] Sachen, die nach § 811 Nr. 1, 2 der Pfändung offensichtlich nicht unterworfen sind, brauchen in dem Vermögensverzeicbnis nicht angegeben zu werden, es sei denn, daß eine Austauschpfändung in Betracht kommt. | 3. die in den letzten zwei Jahren vor dem ersten zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung anberaumten Termin von dem Schuldner vorgenommenen unentgeltlichen Verfügungen zugunsten seines Ehegatten. [3] Sachen, die nach § 811 Nr. 1, 2 der Pfändung offensichtlich nicht unterworfen sind, brauchen in dem Vermögensverzeicbnis nicht angegeben zu werden, es sei denn, daß eine Austauschpfändung in Betracht kommt. |
| (3) [1] Der Schuldner hat zu Protokoll an Eides Statt zu versichern, daß er die von ihm verlangten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht habe. [2] Die Vorschriften der §§ 478 bis 480, 483 gelten entsprechend. | (2) [1] Der Schuldner hat zu Protokoll an Eides Statt zu versichern, daß er die von ihm verlangten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht habe. [2] Die Vorschriften der §§ 478 bis 480, 483 gelten entsprechend. |
[1. Juli 1979–1. Januar 1999]
1§ 807.
(1) [1] Hat die Pfändung zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt oder macht dieser glaubhaft, daß er durch Pfändung seine Befriedigung nicht vollständig erlangen könne, so ist der Schuldner auf Antrag verpflichtet, ein Verzeichnis seines Vermögens vorzulegen und für seine Forderungen den Grund und die Beweismittel zu bezeichnen. 2[2] Aus dem Vermögensverzeichnis müssen auch ersichtlich sein
- 1. die im letzten Jahre vor dem ersten zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung anberaumten Termin vorgenommenen entgeltlichen Veräußerungen des Schuldners an seinen Ehegatten, vor oder während der Ehe, an seine oder seines Ehegatten Verwandte in auf- oder absteigender Linie, an seine oder seines Ehegatten voll- oder halbbürtigen Geschwister oder an den Ehegatten einer dieser Personen;
- 2. die im letzten Jahre vor dem ersten zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung anberaumten Termin von dem Schuldner vorgenommenen unentgeltlichen Verfügungen, sofern sie nicht gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke zum Gegenstand hatten;
- 3. die in den letzten zwei Jahren vor dem ersten zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung anberaumten Termin von dem Schuldner vorgenommenen unentgeltlichen Verfügungen zugunsten seines Ehegatten.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1953: Artt. 1 Nr. 3, 12 des Gesetzes vom 20. August 1953.
- 2. 1. Juli 1970: Artt. 2 § 3 Nr. 2 Buchst. a, 5 Halbs. 1 des Gesetzes vom 27. Juni 1970.
- 3. 1. Juli 1979: Artt. 1 Nr. 1, 6 des Gesetzes vom 1. Februar 1979.
- 4. 1. Juli 1970: Artt. 2 § 3 Nr. 2 Buchst. c, 5 Halbs. 1 des Gesetzes vom 27. Juni 1970.
- 5. 1. Juli 1970: Artt. 2 § 3 Nr. 2 Buchst. b, 5 Halbs. 1 des Gesetzes vom 27. Juni 1970.