§ 947 ZPO. Verfahren
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
| [1. Januar 2002] | [1. Oktober 1950] |
|---|---|
| § 947. Antrag; Inhalt des Aufgebots | § 947 |
| (1) [1] Der Antrag kann schriftlich oder zum Protokolle de[r] Geschäftsstelle gestellt werden. [2] Die Entscheidung kann ohne […] mündliche Verhandlung [ergehen]. | (1) [1] Der Antrag kann schriftlich oder zum Protokolle de[r] Geschäftsstelle gestellt werden. [2] Die Entscheidung kann ohne […] mündliche Verhandlung [ergehen]. |
| (2) [1] Ist der Antrag zulässig, so hat das Gericht das Aufgebot zu erlassen. [2] In das[… Aufgebot] ist insbesondere aufzunehmen: | (2) [1] Ist der Antrag zulässig, so hat das Gericht das Aufgebot zu erlassen. [2] In das[… Aufgebot] ist insbesondere aufzunehmen: |
| 1. die Bezeichnung des Antragstellers; | 1. die Bezeichnung des Antragstellers; |
| 2. die Aufforderung, die Ansprüche und Rechte spätestens im Aufgebotstermine anzumelden; | 2. die Aufforderung, die Ansprüche und Rechte spätestens im Aufgebotstermine anzumelden; |
| 3. die Bezeichnung der Rechtsnachtheile, [die] eintreten, wenn die Anmeldung unterbleibt; | 3. die Bezeichnung der Rechtsnachtheile, [die] eintreten, wenn die Anmeldung unterbleibt; |
| 4. die Bestimmung eines Aufgebotstermins. | 4. die Bestimmung eines Aufgebotstermins. |
[1. Oktober 1950–1. Januar 2002]
1§ 947.
(1) 2[1] Der Antrag kann schriftlich oder zum Protokolle de[r] Geschäftsstelle gestellt werden. 3[2] Die Entscheidung kann ohne […] mündliche Verhandlung [ergehen].
(2) [1] Ist der Antrag zulässig, so hat das Gericht das Aufgebot zu erlassen. 4[2] In das[… Aufgebot] ist insbesondere aufzunehmen:
- 1. die Bezeichnung des Antragstellers;
- 2. die Aufforderung, die Ansprüche und Rechte spätestens im Aufgebotstermine anzumelden;
- 3. die Bezeichnung der Rechtsnachtheile, [die] eintreten, wenn die Anmeldung unterbleibt;
- 4. die Bestimmung eines Aufgebotstermins.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1900: § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Bekanntmachung vom 20. Mai 1898.
- 2. 1. Januar 1928: Art. 1 Nr. I der Verordnung vom 30. November 1927, Art. 4 des Gesetzes vom 9. Juli 1927.
- 3. 1. Oktober 1950: Anlage 2, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
- 4. 1. Oktober 1950: Anlage 2, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.