§ 121 FGO
Finanzgerichtsordnung (FGO) vom 6. Oktober 1965
[1. Januar 1993]
1§ 121. [1] Für das Revisionsverfahren gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug und die Vorschriften über Urteile und andere Entscheidungen entsprechend, soweit sich aus den Vorschriften über die Revision nichts anderes ergibt. [2] § 79a über die Entscheidung durch den vorbereitenden Richter und § 94a über das Verfahren nach billigem Ermessen sind nicht anzuwenden. [3] Erklärungen und Beweismittel, die das Finanzgericht nach § 79b zu Recht zurückgewiesen hat, bleiben auch im Revisionsverfahren ausgeschlossen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1993: Artt. 1 Nr. 29, 9 des Gesetzes vom 21. Dezember 1992.