§ 113 FamFG. Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung

(1) ²[1] In Ehesachen und Familienstreitsachen sind die §§ 2 bis 22, 23 bis 37, 40 bis 45, 46 Satz 1 und 2 sowie die §§ 47 und 48 sowie 76 bis 96 nicht anzuwenden. [2] Es gelten die Allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten entsprechend.

(2) In Familienstreitsachen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über den Urkunden- und Wechselprozess und über das Mahnverfahren entsprechend.

(3) In Ehesachen und Familienstreitsachen ist § 227 Abs. 3 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.

(4) In Ehesachen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über

• 1. die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über Tatsachen,
• 2. die Voraussetzungen einer Klageänderung,
• 3. die Bestimmung der Verfahrensweise, den frühen ersten Termin, das schriftliche Vorverfahren und die Klageerwiderung,
• 4. die Güteverhandlung,
• 5. die Wirkung des gerichtlichen Geständnisses,
• 6. das Anerkenntnis,
• 7. die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über die Echtheit von Urkunden,
• 8. den Verzicht auf die Beeidigung des Gegners sowie von Zeugen oder Sachverständigen

nicht anzuwenden.

(5) Bei der Anwendung der Zivilprozessordnung tritt an die Stelle der Bezeichnung

• 1. Prozess oder Rechtsstreit die Bezeichnung Verfahren,
• 2. Klage die Bezeichnung Antrag,
• 3. Kläger die Bezeichnung Antragsteller,
• 4. Beklagter die Bezeichnung Antragsgegner,
• 5. Partei die Bezeichnung Beteiligter.