§ 231 FamFG. Unterhaltssachen
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008
[1. September 2009]
1§ 231. Unterhaltssachen.
(1) Unterhaltssachen sind Verfahren, die
- 1. die durch Verwandtschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht,
- 2. die durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht,
- 3. die Ansprüche nach § 1615l oder § 1615m des Bürgerlichen Gesetzbuchs
(2) [1] Unterhaltssachen sind auch Verfahren nach § 3 Abs. 2 Satz 3 des Bundeskindergeldgesetzes und § 64 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes. [2] Die §§ 235 bis 245 sind nicht anzuwenden.
- Anmerkungen:
- 1. 1. September 2009: Artt. 1, 112 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008.