§ 155 GVG
Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877
| [1. Januar 1975] | [1. Oktober 1950] |
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| § 155 | § 155 |
| Der Gerichtsvollzieher ist von der Ausübung seines Amtes kraft Gesetzes ausgeschlossen:I. in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten: | Der Gerichtsvollzieher ist von der Ausübung seines Amtes kraft Gesetzes ausgeschlossen:I. in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten: |
| 1. wenn er selbst Partei oder gesetzlicher Vertreter einer Partei ist oder zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Schadensersatzpflichtigen steht; | 1. wenn er selbst Partei oder gesetzlicher Vertreter einer Partei ist oder zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Schadensersatzpflichtigen steht; |
| 2. wenn sein Ehegatte Partei ist, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; | 2. wenn sein Ehegatte Partei ist, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; |
| 3. wenn eine Person Partei ist, mit der er in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Annahme an Kindes Statt verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht; | 3. wenn eine Person Partei ist, mit der er in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Annahme an Kindes Statt verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht; |
| II. in Strafsachen: | II. in Strafsachen: |
| 1. wenn er selbst durch die [Straftat] verletzt ist; | 1. wenn er selbst durch die strafbare Handlung verletzt ist; |
| 2. wenn er der Ehegatte des Beschuldigten oder Verletzten ist oder gewesen ist; | 2. wenn er der Ehegatte des Beschuldigten oder Verletzten ist oder gewesen ist; |
| 3. wenn er mit dem Beschuldigten oder Verletzten in dem unter N[ummer] I 3 bezeichneten Verwandtschafts- oder Schwägerschaftsverhältnis steht. | 3. wenn er mit dem Beschuldigten oder Verletzten in dem unter Nr. I 3 bezeichneten Verwandtschafts- oder Schwägerschaftsverhältnis steht. |
[1. Oktober 1950–1. Januar 1975]
1§ 155. Der Gerichtsvollzieher ist von der Ausübung seines Amtes kraft Gesetzes ausgeschlossen:
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I. in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten:
- 1. wenn er selbst Partei oder gesetzlicher Vertreter einer Partei ist oder zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Schadensersatzpflichtigen steht;
- 2. wenn sein Ehegatte Partei ist, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
- 3. wenn eine Person Partei ist, mit der er in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Annahme an Kindes Statt verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht;
-
II. in Strafsachen:
- 1. wenn er selbst durch die strafbare Handlung verletzt ist;
- 2. wenn er der Ehegatte des Beschuldigten oder Verletzten ist oder gewesen ist;
- 3. wenn er mit dem Beschuldigten oder Verletzten in dem unter Nr. I 3 bezeichneten Verwandtschafts- oder Schwägerschaftsverhältnis steht.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1950: Artt. 1 Nr. I.65, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.