§ 155 GVG
Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877
| [1. Oktober 1950] | [1. April 1924] |
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| § 155 | § 155 |
| Der Gerichtsvollzieher ist von der Ausübung seines Amtes kraft Gesetzes ausgeschlossen:I. in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten: | Der Gerichtsvollzieher ist von der Ausübung seines Amts kraft Gesetzes ausgeschlossen:I. in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten: |
| 1. wenn er selbst Partei oder gesetzlicher Vertreter einer Partei ist oder zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Schadensersatzpflichtigen steht; | 1. wenn er selbst Partei oder gesetzlicher Vertreter einer Partei ist, oder zu einer Partei in dem Verhältnisse eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Schadensersatzpflichtigen steht; |
| 2. wenn sein Ehegatte Partei ist, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; | 2. wenn sein Ehegatte Partei ist, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; |
| 3. wenn eine Person Partei ist, mit der er in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Annahme an Kindes Statt verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht; | 3. wenn eine Person Partei ist, mit welcher er in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch [Annahme an Kindes Statt] verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht; |
| II. in Strafsachen: | II. in Strafsachen: |
| 1. wenn er selbst durch die strafbare Handlung verletzt ist; | 1. wenn er selbst durch die strafbare Handlung verletzt ist; |
| 2. wenn er der Ehegatte des Beschuldigten oder Verletzten ist oder gewesen ist; | 2. wenn er [der] Ehegatte des Beschuldigten oder Verletzten ist oder gewesen ist; |
| 3. wenn er mit dem Beschuldigten oder Verletzten in dem unter Nr. I 3 bezeichneten Verwandtschafts- oder Schwägerschaftsverhältnis steht. | 3. wenn er mit dem Beschuldigten oder Verletzten in dem vorstehend unter Nr. I 3 bezeichneten Verwandtschafts- oder Schwägerschafts-Verhältnisse steht. |
[1. April 1924–1. Oktober 1950]
1§ 155. Der Gerichtsvollzieher ist von der Ausübung seines Amts kraft Gesetzes ausgeschlossen:
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I. in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten:
- 1. wenn er selbst Partei oder gesetzlicher Vertreter einer Partei ist, oder zu einer Partei in dem Verhältnisse eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Schadensersatzpflichtigen steht;
- 2. wenn sein Ehegatte Partei ist, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
- 3. wenn eine Person Partei ist, mit welcher er in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch [Annahme an Kindes Statt] verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht;
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II. in Strafsachen:
- 1. wenn er selbst durch die strafbare Handlung verletzt ist;
- 2. wenn er [der] Ehegatte des Beschuldigten oder Verletzten ist oder gewesen ist;
- 3. wenn er mit dem Beschuldigten oder Verletzten in dem vorstehend unter Nr. I 3 bezeichneten Verwandtschafts- oder Schwägerschafts-Verhältnisse steht.
- Anmerkungen:
- 1. 1. April 1924: § 43 der Verordnung vom 4. Januar 1924, Bekanntmachung vom 22. März 1924.