§ 29 GVG
Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877
| [1. Oktober 1972] | [1. Juli 1962] |
|---|---|
| § 29 | § 29 |
| (1) [1] Das Schöffengericht besteht aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden und zwei Schöffen. [2] Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Vorsitzender sein. | (1) [1] Das Schöffengericht besteht aus dem Amtsrichter als Vorsitzenden und zwei Schöffen. [2] Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Vorsitzender sein. |
| (2) [1] Bei Eröffnung des Hauptverfahrens kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Zuziehung eines zweiten Richters beim Amtsgericht beschlossen werden, wenn dessen Mitwirkung nach dem Umfang der Sache notwendig erscheint. [2] Eines Antrages der Staatsanwaltschaft bedarf es nicht, wenn ein Gericht höherer Ordnung das Hauptverfahren vor dem Schöffengericht eröffnet. | (2) [1] Bei Eröffnung des Hauptverfahrens kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Zuziehung eines zweiten Amtsrichters beschlossen werden, wenn dessen Mitwirkung nach dem Umfang der Sache notwendig erscheint. [2] Eines Antrages der Staatsanwaltschaft bedarf es nicht, wenn ein Gericht höherer Ordnung das Hauptverfahren vor dem Schöffengericht eröffnet. |
[1. Juli 1962–1. Oktober 1972]
1§ 29.
2(1) [1] Das Schöffengericht besteht aus dem Amtsrichter als Vorsitzenden und zwei Schöffen. [2] Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Vorsitzender sein.
(2) [1] Bei Eröffnung des Hauptverfahrens kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Zuziehung eines zweiten Amtsrichters beschlossen werden, wenn dessen Mitwirkung nach dem Umfang der Sache notwendig erscheint. [2] Eines Antrages der Staatsanwaltschaft bedarf es nicht, wenn ein Gericht höherer Ordnung das Hauptverfahren vor dem Schöffengericht eröffnet.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1953: Artt. 3 Nr. 1, 11 Abs. 1 des Ersten Gesetzes vom 4. August 1953.
- 2. 1. Juli 1962: §§ 85 Nr. 4, 126 S. 1 des Gesetzes vom 8. September 1961.