§ 27 GWB. Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom 26. August 1998
| [30. Juni 2013] | [1. April 2012] |
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| § 27. Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen | § 27. Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen |
| (1) Anerkannte Wettbewerbsregeln sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. | (1) Anerkannte Wettbewerbsregeln sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. |
| (2) Im Bundesanzeiger sind bekanntzumachen | (2) Im Bundesanzeiger sind bekanntzumachen |
| 1. die Anträge nach § 24 Abs[atz] 3; | 1. die Anträge nach § 24 Abs. 3; |
| 2. die Anberaumung von Terminen zur mündlichen Verhandlung nach § 25 Satz 3; | 2. die Anberaumung von Terminen zur mündlichen Verhandlung nach § 25 Satz 3; |
| 3. die Anerkennung von Wettbewerbsregeln, ihrer Änderungen und Ergänzungen; | 3. die Anerkennung von Wettbewerbsregeln, ihrer Änderungen und Ergänzungen; |
| 4. die Ablehnung der Anerkennung nach § 26 Abs[atz] 2, die Rücknahme oder der Widerruf der Anerkennung von Wettbewerbsregeln nach § 26 Abs[atz] 4. | 4. die Ablehnung der Anerkennung nach § 26 Abs. 2, die Rücknahme oder der Widerruf der Anerkennung von Wettbewerbsregeln nach § 26 Abs. 4. |
| (3) Mit der Bekanntmachung der Anträge nach Absatz 2 N[ummer] 1 ist darauf hinzuweisen, daß die Wettbewerbsregeln, deren Anerkennung beantragt ist, bei der Kartellbehörde zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt sind. | (3) Mit der Bekanntmachung der Anträge nach Absatz 2 Nr. 1 ist darauf hinzuweisen, daß die Wettbewerbsregeln, deren Anerkennung beantragt ist, bei der Kartellbehörde zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt sind. |
| (4) Soweit die Anträge nach Absatz 2 N[ummer] 1 zur Anerkennung führen, genügt für die Bekanntmachung der Anerkennung eine Bezugnahme auf die Bekanntmachung der Anträge. | (4) Soweit die Anträge nach Absatz 2 Nr. 1 zur Anerkennung führen, genügt für die Bekanntmachung der Anerkennung eine Bezugnahme auf die Bekanntmachung der Anträge. |
| (5) Die Kartellbehörde erteilt zu anerkannten Wettbewerbsregeln, die nicht nach Absatz 1 veröffentlicht worden sind, auf Anfrage Auskunft über die Angaben nach § 24 Abs[atz] 4 Satz 1. | (5) Die Kartellbehörde erteilt zu anerkannten Wettbewerbsregeln, die nicht nach Absatz 1 veröffentlicht worden sind, auf Anfrage Auskunft über die Angaben nach § 24 Abs. 4 Satz 1. |
[1. April 2012–30. Juni 2013]
1§ 27. 2Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen.
4(2) Im Bundesanzeiger sind bekanntzumachen
- 1. die Anträge nach § 24 Abs. 3;
- 2. die Anberaumung von Terminen zur mündlichen Verhandlung nach § 25 Satz 3;
- 3. die Anerkennung von Wettbewerbsregeln, ihrer Änderungen und Ergänzungen;
- 4. die Ablehnung der Anerkennung nach § 26 Abs. 2, die Rücknahme oder der Widerruf der Anerkennung von Wettbewerbsregeln nach § 26 Abs. 4.
(3) Mit der Bekanntmachung der Anträge nach Absatz 2 Nr. 1 ist darauf hinzuweisen, daß die Wettbewerbsregeln, deren Anerkennung beantragt ist, bei der Kartellbehörde zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt sind.
(4) Soweit die Anträge nach Absatz 2 Nr. 1 zur Anerkennung führen, genügt für die Bekanntmachung der Anerkennung eine Bezugnahme auf die Bekanntmachung der Anträge.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1999: Artt. 1, 4 des Zweiten Gesetzes vom 26. August 1998.
- 2. 1. Juli 2005: Artt. 1 Nr. 14 Buchst. a, 4 des Ersten Gesetzes vom 7. Juli 2005.
- 3. 1. April 2012: Artt. 2 Abs. 62 Nr. 1 Buchst. a, 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011.
- 4. 1. April 2012: Artt. 2 Abs. 62 Nr. 1 Buchst. b, 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011.
- 5. 1. Juli 2005: Artt. 1 Nr. 14 Buchst. d, 4 des Ersten Gesetzes vom 7. Juli 2005.