§ 52 GWB. Veröffentlichung allgemeiner Weisungen
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom 26. August 1998
| [28. November 2003] | [7. November 2001] |
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| § 52. Veröffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft | § 52. Veröffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft |
| Soweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit dem Bundeskartellamt allgemeine Weisungen für den Erlaß oder die Unterlassung von Verfügungen nach diesem Gesetz erteilt, sind diese Weisungen im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. | Soweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie dem Bundeskartellamt allgemeine Weisungen für den Erlaß oder die Unterlassung von Verfügungen nach diesem Gesetz erteilt, sind diese Weisungen im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. |
[7. November 2001–28. November 2003]
1§ 52. Veröffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft. Soweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie dem Bundeskartellamt allgemeine Weisungen für den Erlaß oder die Unterlassung von Verfügungen nach diesem Gesetz erteilt, sind diese Weisungen im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
- Anmerkungen:
- 1. 7. November 2001: Artt. 120 Nr. 5, 467 der Verordnung vom 29. Oktober 2001.