§ 83 GWB. Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom 26. August 1998
| [19. Januar 2021] | [9. Juni 2017] |
|---|---|
| § 83. Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren | § 83. Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren |
| (1) [1] Im gerichtlichen Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 81 entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die zuständige Kartellbehörde ihren Sitz hat; es entscheidet auch über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) in den Fällen des § 52 Abs[atz] 2 Satz 3 und des § 69 Abs[atz] 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sowie gegen Maßnahmen, die die Kartellbehörde während des gerichtlichen Bußgeldverfahrens getroffen hat. [2] § 140 Abs[atz] 1 N[ummer] 1 der Strafprozeßordnung in Verbindung mit § 46 Abs[atz] 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet keine Anwendung. | (1) [1] Im gerichtlichen Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 81 entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die zuständige Kartellbehörde ihren Sitz hat; es entscheidet auch über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) in den Fällen des § 52 Abs[atz] 2 Satz 3 und des § 69 Abs[atz] 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. [2] § 140 Abs[atz] 1 N[ummer] 1 der Strafprozeßordnung in Verbindung mit § 46 Abs[atz] 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet keine Anwendung. |
| (2) Das Oberlandesgericht entscheidet in der Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluß des vorsitzenden Mitglieds. | (2) Das Oberlandesgericht entscheidet in der Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluß des vorsitzenden Mitglieds. |
[9. Juni 2017–19. Januar 2021]
1§ 83. 2Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren.
(1) 3[1] Im gerichtlichen Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 81 entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die zuständige Kartellbehörde ihren Sitz hat; es entscheidet auch über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) in den Fällen des § 52 Abs[atz] 2 Satz 3 und des § 69 Abs[atz] 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. 4[2] § 140 Abs[atz] 1 N[ummer] 1 der Strafprozeßordnung in Verbindung mit § 46 Abs[atz] 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet keine Anwendung.
(2) Das Oberlandesgericht entscheidet in der Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluß des vorsitzenden Mitglieds.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1999: Artt. 1, 4 des Zweiten Gesetzes vom 26. August 1998.
- 2. 9. Juni 2017: Artt. 1 Nr. 55, 8 S. 2 des Gesetzes vom 1. Juni 2017.
- 3. 30. Juni 2013: Artt. 6, 7 S. 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2013, Bekanntmachung vom 26. Juni 2013.
- 4. 30. Juni 2013: Artt. 6, 7 S. 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2013, Bekanntmachung vom 26. Juni 2013.