§ 63 GenG. Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts
Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz - GenG) vom 1. Mai 1889
| [18. August 2006] | [1. Januar 1974] |
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| § 63. Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts | § 63 |
| [1] Das Prüfungsrecht wird dem Verband durch die zuständige oberste Landesbehörde verliehen, in deren Gebiet der Verband seinen Sitz hat. [2] (weggefallen) | [1] Das Prüfungsrecht wird dem Verband durch die zuständige oberste Landesbehörde verliehen, in deren Gebiet der Verband seinen Sitz hat. [2] Erstreckt sich der Bezirk des Verbandes über das Gebiet eines Landes hinaus, so erfolgt die Verleihung im Benehmen mit den beteiligten Ländern. |
[1. Januar 1974–18. August 2006]
1§ 63. [1] Das Prüfungsrecht wird dem Verband durch die zuständige oberste Landesbehörde verliehen, in deren Gebiet der Verband seinen Sitz hat. [2] Erstreckt sich der Bezirk des Verbandes über das Gebiet eines Landes hinaus, so erfolgt die Verleihung im Benehmen mit den beteiligten Ländern.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1974: Artt. 1 Nr. 37, 5 des Gesetzes vom 9. Oktober 1973.