§ 114a GewO
Gewerbeordnung für [das Deutsche Reich] vom 21. Juni 1869
| [1. Januar 1978] | [9. Juli 1937] |
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| § 114a. [Lohnbücher, Arbeitszettel] | § 114a |
| (1) [1] Für bestimmte Gewerbe kann der [Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des] Bundesrat[es] Lohnbücher oder Arbeitszettel vorschreiben und die zur Ausführung erforderlichen Bestimmungen erlassen. [2] In die Lohnbücher oder Arbeitszettel sind von dem Arbeitgeber oder einem dazu bevollmächtigten Betriebsbeamten einzutragen | (1) [1] Für bestimmte Gewerbe kann der Bundesrat Lohnbücher oder Arbeitszettel vorschreiben und die zur Ausführung erforderlichen Bestimmungen erlassen. [2] In die Lohnbücher oder Arbeitszettel sind von dem Arbeitgeber oder einem dazu bevollmächtigten Betriebsbeamten einzutragen |
| 1. der Zeitpunkt der Übertragung von Arbeit, Art und Umfang der Arbeit, bei Akkordarbeit die Stückzahl, | 1. der Zeitpunkt der Übertragung von Arbeit, Art und Umfang der Arbeit, bei Akkordarbeit die Stückzahl, |
| 2. die Lohnsätze, | 2. die Lohnsätze, |
| 3. die Bedingungen für die Lieferung von Werkzeugen und Stoffen zu den Arbeiten, | 3. die Bedingungen für die Lieferung von Werkzeugen und Stoffen zu den Arbeiten, |
| 4. der Zeitpunkt der Ablieferung sowie Art und Umfang der abgelieferten Arbeit, | 4. der Zeitpunkt der Ablieferung sowie Art und Umfang der abgelieferten Arbeit, |
| 5. der Lohnbetrag unter Angabe der etwa vorgenommenen Abzüge, | 5. der Lohnbetrag unter Angabe der etwa vorgenommenen Abzüge, |
| 6. der Tag der Lohnzahlung. | 6. der Tag der Lohnzahlung. |
| (2) Der [Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung] kann [durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates] bestimmen, daß in die Lohnbücher oder Arbeitszettel auch die Bedingungen für die Gewährung von Kost und Wohnung eingetragen werden, sofern Kost oder Wohnung als Lohn oder Teil des Lohnes gewährt werden soll. | (2) Der Bundesrat kann bestimmen, daß in die Lohnbücher oder Arbeitszettel auch die Bedingungen für die Gewährung von Kost und Wohnung eingetragen werden, sofern Kost oder Wohnung als Lohn oder Teil des Lohnes gewährt werden soll. |
| (3) Im übrigen sind noch solche Eintragungen zulässig, welche sich auf Namen, Firma und Niederlassungsort des Arbeitgebers, Namen und Wohnort des Arbeit[nehmers], die übertragenen Arbeiten und die dafür vereinbarten oder gezahlten Löhne beziehen. | (3) Im übrigen sind noch solche Eintragungen zulässig, welche sich auf Namen, Firma und Niederlassungsort des Arbeitgebers, Namen und Wohnort des Arbeiters, die übertragenen Arbeiten und die dafür vereinbarten oder gezahlten Löhne beziehen. |
| (4) [1] Die Eintragungen in die Lohnbücher oder Arbeitszettel dürfen nicht mit einem Merkmal versehen sein, das den Inhaber günstig oder nachteilig zu kennzeichnen bezweckt. [2] Die Eintragung eines Urteils über die Führung oder die Leistungen des Arbeit[nehmers] und sonstige durch dieses Gesetz nicht vorgesehene Eintragungen oder Vermerke sind unzulässig. | (4) [1] Die Eintragungen in die Lohnbücher oder Arbeitszettel dürfen nicht mit einem Merkmal versehen sein, das den Inhaber günstig oder nachteilig zu kennzeichnen bezweckt. [2] Die Eintragung eines Urteils über die Führung oder die Leistungen des Arbeiters und sonstige durch dieses Gesetz nicht vorgesehene Eintragungen oder Vermerke sind unzulässig. |
[9. Juli 1937–1. Januar 1978]
1§ 114a.
(1) [1] Für bestimmte Gewerbe kann der Bundesrat Lohnbücher oder Arbeitszettel vorschreiben und die zur Ausführung erforderlichen Bestimmungen erlassen. [2] In die Lohnbücher oder Arbeitszettel sind von dem Arbeitgeber oder einem dazu bevollmächtigten Betriebsbeamten einzutragen
- 1. der Zeitpunkt der Übertragung von Arbeit, Art und Umfang der Arbeit, bei Akkordarbeit die Stückzahl,
- 2. die Lohnsätze,
- 3. die Bedingungen für die Lieferung von Werkzeugen und Stoffen zu den Arbeiten,
- 4. der Zeitpunkt der Ablieferung sowie Art und Umfang der abgelieferten Arbeit,
- 5. der Lohnbetrag unter Angabe der etwa vorgenommenen Abzüge,
- 6. der Tag der Lohnzahlung.
(2) Der Bundesrat kann bestimmen, daß in die Lohnbücher oder Arbeitszettel auch die Bedingungen für die Gewährung von Kost und Wohnung eingetragen werden, sofern Kost oder Wohnung als Lohn oder Teil des Lohnes gewährt werden soll.
(3) Im übrigen sind noch solche Eintragungen zulässig, welche sich auf Namen, Firma und Niederlassungsort des Arbeitgebers, Namen und Wohnort des Arbeiters, die übertragenen Arbeiten und die dafür vereinbarten oder gezahlten Löhne beziehen.
2(4) [1] Die Eintragungen in die Lohnbücher oder Arbeitszettel dürfen nicht mit einem Merkmal versehen sein, das den Inhaber günstig oder nachteilig zu kennzeichnen bezweckt. [2] Die Eintragung eines Urteils über die Führung oder die Leistungen des Arbeiters und sonstige durch dieses Gesetz nicht vorgesehene Eintragungen oder Vermerke sind unzulässig.
- Anmerkungen:
- 1. 1. April 1912: Artt. 1 Nr. I, 5 des Gesetzes vom 27. Dezember 1911.
- 2. 9. Juli 1937: Art. 1 Abs. 3 des Gesetzes vom 16. Juni 1937, Art. 71 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, Reichsgesetzblatt 1919 Nummer 152 vom 14. August 1919 Seite 1383-1418.