§ 35 GewO. Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

(1) [1] Die Ausübung eines Gewerbes ist ganz oder teilweise auf Zeit oder Dauer zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die weitere Ausübung des Gewerbes für die Allgemeinheit oder die im Betrieb Beschäftigten eine Gefährdung des Lebens, der Gesundheit, der Freiheit oder der Sittlichkeit oder eine Gefährdung des Eigentums oder des Vermögens anderer mit sich bringt und diesen Gefährdungen nur durch eine Gewerbeuntersagung begegnet werden kann. [2] Die Untersagung gilt für den Geltungsbereich dieses Gesetzes.

(2) [1] Dem Gewerbetreibenden kann auf seinen Antrag gestattet werden, den Gewerbebetrieb durch einen Stellvertreter (§ 45) fortzuführen, der die Gewähr für eine ordnungsgemäße Führung des Gewerbebetriebes bietet. [2] Die Erlaubnis kann unter Auflagen erteilt werden.

(3) [1] Soll in dem Untersagungsverfahren ein Sachverhalt berücksichtigt werden, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren gewesen ist, so darf auf Grund dieses Sachverhalts eine Untersagung nach Absatz 1 nicht ausgesprochen werden, wenn die Ausübung des Gewerbes durch das Urteil untersagt worden ist. [2] Hat das Gericht die Untersagung der Gewerbeausübung abgelehnt, weil es sie nicht für erforderlich hält, uni die Allgemeinheit vor weiterer Gefährdung zu schützen, so darf eine Untersagung nach Absatz 1 nicht darauf gestützt werden, daß eine Gefährdung der Allgemeinheit zu besorgen sei. [3] Im übrigen kann zum Nachteil des von dem Strafverfahren Betroffenen von dem Inhalt des Urteils insoweit nicht abgewichen werden, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder auf die Beurteilung der Schuldfrage bezieht. [4] Eine gerichtliche Entscheidung, durch die die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, steht einem Urteil gleich.

(4) [1] Vor der Untersagung sollen, soweit besondere staatliche Aufsichtsbehörden bestehen, die Aufsichtsbehörden, ferner die zuständige Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer und, soweit es sich um eine Genossenschaft handelt, auch der Prüfungsverband gehört werden, dem die Genossenschaft angehört. [2] Die Anhörung der vorgenannten Stellen kann unterbleiben, wenn Gefahr im Verzuge ist, in diesem Falle sind diese Stellen zu unterrichten.

(5) Die Ausübung des untersagten Gewerbes durch den Gewerbetreibenden kann durch Schließung der Betriebs- oder Geschäftsräume oder durch andere geeignete Maßnahmen verhindert werden.

(6) [1] Dem Gewerbetreibenden ist die persönliche Ausübung des Gewerbes wieder zu gestatten, wenn eine Gefährdung im Sinne des Absatzes 1 nicht mehr zu besorgen ist. [2] Vor Ablauf eines Jahres nach Durchführung der Untersagungsverfügung kann die Wiederaufnahme nur gestattet werden, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen.

(7) Zuständig für die nach den vorstehenden Vorschriften zu treffenden Maßnahmen ist die für den Gemeindebezirk der gewerblichen Niederlassung zuständige höhere Verwaltungsbehörde; bei Fehlen einer gewerblichen Niederlassung richtet sich die Zuständigkeit der höheren Verwaltungsbehörde nach dem Wohnsitz, bei Fehlen eines Wohnsitzes nach dem Aufenthaltsort, bei Fehlen auch eines Aufenthaltsortes nach dem Tätigkeitsbereich des Gewerbetreibenden.

(8) [1] Sofern für einzelne Gewerbe besondere Untersagungs- oder Betriebsschließungsvorschriften oder Vorschriften über die Zurücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis bestehen, die auf die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden abstellen, sind die Absätze 1 bis 7 nicht anzuwenden. [2] Dies gilt nicht für Vorschriften, die Gewerbeuntersagungen oder Betriebsschließungen durch strafgerichtliches Urteil vorsehen.

(9) Die Absätze 1 bis 8 sind auf Genossenschaften entsprechend anzuwenden, auch wenn sich ihr Geschäftsbetrieb auf den Kreis der Mitglieder beschränkt; sie finden ferner Anwendung auf den Handel mit Arzneimitteln, mit Losen von Lotterien und Ausspielungen sowie mit Bezugs- und Anteilscheinen auf solche Lose und auf den Betrieb von Wettannahmestellen aller Art.