§ 53 GewO
Gewerbeordnung für [das Deutsche Reich] vom 21. Juni 1869
| [1. Februar 1980] | [13. Februar 1979/16. Februar 1979] |
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| § 53. Unbefristete Erteilung und Rücknahme von Erlaubnissen | § 53. Unbefristete Erteilung und Rücknahme von Erlaubnissen |
| (1) Die in den §§ 30, 33a, 33c Abs. 1, §§ 34, 34a, 34b und […] 34c bezeichneten Konzessionen, Befähigungszeugnisse, Erlaubnisse oder Genehmigungen dürfen nicht auf Zeit erteilt werden. | (1) Die in den §§ 30, 33a, 34, 34a, 34b und […] 34c bezeichneten Konzessionen, Befähigungszeugnisse, Erlaubnisse oder Genehmigungen dürfen nicht auf Zeit erteilt werden. |
| (2) [1] Die in den §§ 30, 33a, 33c Abs. 1, §§ 33i, 34, 34a, 34b, […] 34c und 36 bezeichneten Konzessionen, Erlaubnisse, Genehmigungen oder Bestellungen dürfen durch die zuständige Behörde nur zurückgenommen werden, wenn | (2) [1] Die in den §§ 30, 33a, 33i, 34, 34a, 34b, […] 34c und 36 bezeichneten Konzessionen, Erlaubnisse, Genehmigungen oder Bestellungen dürfen durch die zuständige Behörde nur zurückgenommen werden, wenn |
| 1. der für die Rücknahme zuständigen Behörde bekannt wird, daß die Nachweise, von denen die Erteilung der Konzession, Erlaubnis, Genehmigung oder Bestellung abhängig war, unrichtig sind, | 1. der für die Rücknahme zuständigen Behörde bekannt wird, daß die Nachweise, von denen die Erteilung der Konzession, Erlaubnis, Genehmigung oder Bestellung abhängig war, unrichtig sind oder |
| 2. sich nachträglich ergibt, daß der Gewerbetreibende nicht die für die Erteilung der Konzession, Erlaubnis, Genehmigung oder Bestellung erforderlichen Eigenschaften besitzt oder daß die räumliche oder technische Einrichtung des Gewerbebetriebes nicht mehr den Anforderungen genügt, von denen die Erteilung der Erlaubnis abhängig war oder | 2. sich nachträglich ergibt, daß der Gewerbetreibende nicht die für die Erteilung der Konzession, Erlaubnis, Genehmigung oder Bestellung erforderlichen Eigenschaften besitzt oder daß die räumliche oder technische Einrichtung des Gewerbebetriebes nicht mehr den Anforderungen genügt, von denen die Erteilung der Erlaubnis abhängig war. |
| 3. der Gewerbetreibende, sein Stellvertreter oder eine der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen Auflagen oder Anordnungen nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt oder inhaltliche Beschränkungen der Erlaubnis nicht beachtet. [2] (weggefallen) | [2] (weggefallen) |
[13. Februar 1979/16. Februar 1979–1. Februar 1980]
1§ 53. 2Unbefristete Erteilung und Rücknahme von Erlaubnissen.
3(1) Die in den §§ 30, 33a, 34, 34a, 34b und […] 34c bezeichneten Konzessionen, Befähigungszeugnisse, Erlaubnisse oder Genehmigungen dürfen nicht auf Zeit erteilt werden.
4(2) 5[1] Die in den §§ 30, 33a, 33i, 34, 34a, 34b, […] 34c und 36 bezeichneten Konzessionen, Erlaubnisse, Genehmigungen oder Bestellungen dürfen durch die zuständige Behörde nur zurückgenommen werden, wenn
- 1. der für die Rücknahme zuständigen Behörde bekannt wird, daß die Nachweise, von denen die Erteilung der Konzession, Erlaubnis, Genehmigung oder Bestellung abhängig war, unrichtig sind oder
- 2. sich nachträglich ergibt, daß der Gewerbetreibende nicht die für die Erteilung der Konzession, Erlaubnis, Genehmigung oder Bestellung erforderlichen Eigenschaften besitzt oder daß die räumliche oder technische Einrichtung des Gewerbebetriebes nicht mehr den Anforderungen genügt, von denen die Erteilung der Erlaubnis abhängig war.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1960: Artt. I Nr. 27, XV Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Februar 1960.
- 2. 13. Februar 1979/16. Februar 1979: Artt. 1 Nr. 18, 4 S. 2 des Gesetzes vom 12. Februar 1979.
- 3. 1. Januar 1978: Artt. 6, 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Juli 1976, Bekanntmachung vom 1. Januar 1978.
- 4. 1. Januar 1975: Artt. I Nr. 21 Buchst. b, VI Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Juni 1974.
- 5. 1. Januar 1978: Artt. 6, 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Juli 1976, Bekanntmachung vom 1. Januar 1978.