§ 20 KSchG. Entscheidungen der Agentur für Arbeit

Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vom 10. August 1951
[26. Juli 2007]
1§ 20. 2Entscheidungen der Agentur für Arbeit.
(1) 3[1] Die Entscheidungen der Agentur für Arbeit nach § 18 Abs. 1 und 2 trifft deren Geschäftsführung oder ein Ausschuß (Entscheidungsträger). 4[2] Die Geschäftsführung darf nur dann entscheiden, wenn die Zahl der Entlassungen weniger als 50 beträgt.
(2) 5[1] Der Ausschuß setzt sich aus dem Geschäftsführer, der Geschäftsführerin oder dem oder der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit oder einem von ihm oder ihr beauftragten Angehörigen der Agentur für Arbeit als Vorsitzenden und je zwei Vertretern der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der öffentlichen Körperschaften zusammen, die von dem Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit benannt werden. [2] Er trifft seine Entscheidungen mit Stimmenmehrheit.
(3) [1] Der Entscheidungsträger hat vor seiner Entscheidung den Arbeitgeber und den Betriebsrat anzuhören. [2] Dem Entscheidungsträger sind, insbesondere vom Arbeitgeber und Betriebsrat, die von ihm für die Beurteilung des Falles erforderlich gehaltenen Auskünfte zu erteilen.
(4) Der Entscheidungsträger hat sowohl das Interesse des Arbeitgebers als auch das der zu entlassenden Arbeitnehmer, das öffentliche Interesse und die Lage des gesamten Arbeitsmarktes unter besonderer Beachtung des Wirtschaftszweiges, dem der Betrieb angehört, zu berücksichtigen.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1998: Artt. 50 Nr. 2, 83 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997.
2. 27. November 2004: Artt. 6 Nr. 2, 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. November 2004.
3. 1. Januar 2004: Artt. 73 Nr. 4 Buchst. a Doppelbuchst. aa, 124 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003.
4. 1. Januar 2004: Artt. 73 Nr. 4 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 124 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003.
5. 26. Juli 2007: Artt. 2, 5 des Gesetzes vom 19. Juli 2007.