§ 7 KSchG. Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Arbeitsgerichts; Abfindung des Arbeitnehmers

Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vom 10. August 1951
[1. September 1969]
1§ 7. Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Arbeitsgerichts; Abfindung des Arbeitnehmers.
(1) 2[1] Stellt das Gericht fest, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat das Gericht auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen. 3[2] Die gleiche Entscheidung hat das Gericht auf Antrag des Arbeitgebers zu treffen, wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen. 4[3] Arbeitnehmer und Arbeitgeber können den Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses bis zum Schluß der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz stellen. 5[4] (weggefallen)
(2) Das Arbeitsgericht hat für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses den Zeitpunkt festzusetzen, an dem es bei sozial gerechtfertigter Kündigung geendet hätte.
Anmerkungen:
1. 14. August 1951: § 26 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 10. August 1951.
2. 1. September 1969: Artt. 1 Nr. 7 Buchst. a, 9 des Gesetzes vom 14. August 1969.
3. 1. September 1969: Artt. 1 Nr. 7 Buchst. a, 9 des Gesetzes vom 14. August 1969.
4. 1. September 1969: Artt. 1 Nr. 7 Buchst. b, 9 des Gesetzes vom 14. August 1969.
5. 1. September 1969: Artt. 1 Nr. 7 Buchst. b, 9 des Gesetzes vom 14. August 1969.

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