§ 38 KWG. Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwicklung
Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) vom 10. Juli 1961
L 334 vom 27.12.2019, S. 155).} vom 25. Juni 2021, Bundesgesetzblatt Teil I 2021 Nummer 37 vom 30. Juni 2021 Seite 2083-2098
| [1. Januar 1985] | [1. Mai 1976] |
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| § 38. Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwicklung | § 38. Folgen der Rücknahme und des Erlöschens der Erlaubnis |
| (1) [1] Hebt das Bundesaufsichtsamt die Erlaubnis auf oder erlischt die Erlaubnis, so kann es bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften bestimmen, daß das Kreditinstitut abzuwickeln ist. [2] Seine Entscheidung wirkt wie ein Auflösungsbeschluß. [3] Sie ist dem Registergericht mitzuteilen und von diesem in das Handels- oder Genossenschaftsregister einzutragen. | (1) [1] Nimmt das Bundesaufsichtsamt die Erlaubnis zurück oder erlischt die Erlaubnis, so kann es bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften bestimmen, daß das Kreditinstitut abzuwickeln ist. [2] Seine Entscheidung wirkt wie ein Auflösungsbeschluß. [3] Sie ist dem Registergericht mitzuteilen und von diesem in das Handels- oder Genossenschaftsregister einzutragen. [4] Für |
| (2) [1] Das Bundesaufsichtsamt kann für die Abwicklung eines Kreditinstituts allgemeine Weisungen erlassen. [2] Das Registergericht hat auf Antrag des Bundesaufsichtsamtes Abwickler zu bestellen, wenn die sonst zur Abwicklung berufenen Personen keine Gewähr für die ordnungsmäßige Abwicklung bieten. [3] Gegen die Verfügung des Registergerichts findet die sofortige Beschwerde statt. | die Abwicklung kann das Bundesaufsichtsamt allgemeine Weisungen erlassen. [5] Das Registergericht hat auf Antrag des Bundesaufsichtsamtes Abwickler zu bestellen, wenn die sonst zur Abwicklung berufenen Personen keine Gewähr für die ordnungsmäßige Abwicklung bieten. [6] Gegen die Verfügung des Registergerichts findet die sofortige Beschwerde statt. |
| (3) Das Bundesaufsichtsamt kann die Aufhebung oder das Erlöschen der Erlaubnis bekanntmachen. | (2) Das Bundesaufsichtsamt kann die Rücknahme oder das Erlöschen der Erlaubnis öffentlich bekanntmachen. |
| (4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts. | (3) Absatz 1 gilt nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts. |
[1. Mai 1976–1. Januar 1985]
1§ 38. 2Folgen der Rücknahme und des Erlöschens der Erlaubnis.
(1) 3[1] Nimmt das Bundesaufsichtsamt die Erlaubnis zurück oder erlischt die Erlaubnis, so kann es bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften bestimmen, daß das Kreditinstitut abzuwickeln ist. [2] Seine Entscheidung wirkt wie ein Auflösungsbeschluß. [3] Sie ist dem Registergericht mitzuteilen und von diesem in das Handels- oder Genossenschaftsregister einzutragen. [4] Für die Abwicklung kann das Bundesaufsichtsamt allgemeine Weisungen erlassen. [5] Das Registergericht hat auf Antrag des Bundesaufsichtsamtes Abwickler zu bestellen, wenn die sonst zur Abwicklung berufenen Personen keine Gewähr für die ordnungsmäßige Abwicklung bieten. [6] Gegen die Verfügung des Registergerichts findet die sofortige Beschwerde statt.
4(2) Das Bundesaufsichtsamt kann die Rücknahme oder das Erlöschen der Erlaubnis öffentlich bekanntmachen.
(3) Absatz 1 gilt nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1962: § 65 des Gesetzes vom 10. Juli 1961.
- 2. 1. Mai 1976: Artt. 1 Nr. 18 Buchst. a, 6 des Gesetzes vom 24. März 1976.
- 3. 1. Mai 1976: Artt. 1 Nr. 18 Buchst. b, 6 des Gesetzes vom 24. März 1976.
- 4. 1. Mai 1976: Artt. 1 Nr. 18 Buchst. c, 6 des Gesetzes vom 24. März 1976.