§ 18 MaBV. Ordnungswidrigkeiten
Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter (Makler- und Bauträgerverordnung - MaBV) vom 20. Juni 1974
| [28. Dezember 2007] | [1. Juli 2005] |
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| § 18. Ordnungswidrigkeiten | § 18. Ordnungswidrigkeiten |
| (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 6 der Gewerbeordnung handelt, wer | (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 6 der Gewerbeordnung handelt, wer |
| 1. Vermögenswerte des Auftraggebers annimmt oder sich zu deren Verwendung ermächtigen läßt, bevor er | 1. Vermögenswerte des Auftraggebers annimmt oder sich zu deren Verwendung ermächtigen läßt, bevor er |
| a) nach § 2 Abs. 1 Sicherheit geleistet oder eine Versicherung abgeschlossen oder | a) nach § 2 Abs. 1 Sicherheit geleistet oder eine Versicherung abgeschlossen oder |
| b) die in § 2 Abs. 4 Satz 3 bezeichneten Urkunden ausgehändigt hat, | b) die in § 2 Abs. 4 Satz 3 bezeichneten Urkunden ausgehändigt hat, |
| 2. entgegen § 2 Abs. 5, auch in Verbindung mit § [7] Abs. 1 Satz 2, oder § [7] Abs. 1 Satz 3 die Sicherheit oder Versicherung nicht aufrechterhält, | 2. entgegen § 2 Abs. 5, auch in Verbindung mit § [7] Abs. 1 Satz 2, oder § [7] Abs. 1 Satz 3 die Sicherheit oder Versicherung nicht aufrechterhält, |
| 3. einer Vorschrift des § [3] über die Entgegennahme oder die Ermächtigung zur Verwendung von Vermögenswerten des Auftraggebers zuwiderhandelt, | 3. einer Vorschrift des § [3] über die Entgegennahme oder die Ermächtigung zur Verwendung von Vermögenswerten des Auftraggebers zuwiderhandelt, |
| 4. einer Vorschrift des § [4] über die Verwendung von Vermögenswerten des Auftraggebers zuwiderhandelt, | 4. einer Vorschrift des § [4] über die Verwendung von Vermögenswerten des Auftraggebers zuwiderhandelt, |
| 5. einer Vorschrift des § [6] Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 oder 2, Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 über die getrennte Vermögensverwaltung zuwiderhandelt, | 5. einer Vorschrift des § [6] Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 oder 2, Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 über die getrennte Vermögensverwaltung zuwiderhandelt, |
| 6. entgegen § [9] die Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, | 6. entgegen § [9] die Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, |
| 7. entgegen § [10] Abs. 1 bis 5 erforderliche Aufzeichnungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig macht oder Unterlagen oder Belege nicht oder nicht übersichtlich sammelt, | 7. entgegen § [10] Abs. 1 bis 5 erforderliche Aufzeichnungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig macht oder Unterlagen oder Belege nicht oder nicht übersichtlich sammelt, |
| 8. entgegen § [11] Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 dem Auftraggeber die dort bezeichneten Angaben nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt, | 8. entgegen § [11] Satz 1 Nr. 1 bis 3 dem Auftraggeber die dort bezeichneten Angaben nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt, |
| 9. einer Vorschrift des § [13] über die Verwahrung, Kennzeichnung oder Aufzeichnung von Werbematerial zuwiderhandelt, | 9. einer Vorschrift des § [13] über die Verwahrung, Kennzeichnung oder Aufzeichnung von Werbematerial zuwiderhandelt, |
| 10. entgegen § [14] Abs. 1 Satz 1 Geschäftsunterlagen nicht während der vorgeschriebenen Frist aufbewahrt, | 10. entgegen § [14] Abs. 1 Satz 1 Geschäftsunterlagen nicht während der vorgeschriebenen Frist aufbewahrt, |
| 11. (weggefallen) | 11. (weggefallen) |
| 12. entgegen § 16 Abs. 1 Satz 1 oder 2 einen Prüfungsbericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig oder eine dort genannte Erklärung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder | 12. entgegen § 16 Abs. 1 Satz 1 oder 2 einen Prüfungsbericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig oder eine dort genannte Erklärung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder |
| 13. den Duldungs- oder Mitwirkungspflichten des § [17] Abs. 1 nicht, nicht ausreichend oder nicht rechtzeitig nachkommt. | 13. den Duldungs- oder Mitwirkungspflichten des § [17] Abs. 1 nicht, nicht ausreichend oder nicht rechtzeitig nachkommt. |
| (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 2 Nr. 9 der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung in Ausübung eines Reisegewerbes begeht. | (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 2 Nr. 9 der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung in Ausübung eines Reisegewerbes begeht. |
| (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 146 Abs. 2 Nr. 11a der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung in Ausübung eines Messe-, Ausstellungs- oder Marktgewerbes begeht. | (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 146 Abs. 2 Nr. 11a der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung in Ausübung eines Messe-, Ausstellungs- oder Marktgewerbes begeht. |
[1. Juli 2005–28. Dezember 2007]
1§ 18. 2Ordnungswidrigkeiten.
3(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 6 der Gewerbeordnung handelt, wer
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1. Vermögenswerte des Auftraggebers annimmt oder sich zu deren Verwendung ermächtigen läßt, bevor er
- a) nach § 2 Abs. 1 Sicherheit geleistet oder eine Versicherung abgeschlossen oder
- b) die in § 2 Abs. 4 Satz 3 bezeichneten Urkunden ausgehändigt hat,
- 2. entgegen § 2 Abs. 5, auch in Verbindung mit § [7] Abs. 1 Satz 2, oder § [7] Abs. 1 Satz 3 die Sicherheit oder Versicherung nicht aufrechterhält,
- 3. einer Vorschrift des § [3] über die Entgegennahme oder die Ermächtigung zur Verwendung von Vermögenswerten des Auftraggebers zuwiderhandelt,
- 4. einer Vorschrift des § [4] über die Verwendung von Vermögenswerten des Auftraggebers zuwiderhandelt,
- 5. einer Vorschrift des § [6] Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 oder 2, Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 über die getrennte Vermögensverwaltung zuwiderhandelt,
- 6. entgegen § [9] die Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
- 7. entgegen § [10] Abs. 1 bis 5 erforderliche Aufzeichnungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig macht oder Unterlagen oder Belege nicht oder nicht übersichtlich sammelt,
- 8. entgegen § [11] Satz 1 Nr. 1 bis 3 dem Auftraggeber die dort bezeichneten Angaben nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt,
- 9. einer Vorschrift des § [13] über die Verwahrung, Kennzeichnung oder Aufzeichnung von Werbematerial zuwiderhandelt,
- 10. entgegen § [14] Abs. 1 Satz 1 Geschäftsunterlagen nicht während der vorgeschriebenen Frist aufbewahrt,
- 11. (weggefallen)
- 12. entgegen § 16 Abs. 1 Satz 1 oder 2 einen Prüfungsbericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig oder eine dort genannte Erklärung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder
- 13. den Duldungs- oder Mitwirkungspflichten des § [17] Abs. 1 nicht, nicht ausreichend oder nicht rechtzeitig nachkommt.
- Anmerkungen:
- 1. 18. Mai 1975: Artt. 1 Nr. 13 Buchst. b, 3, 5 Abs. 1 der Verordnung vom 13. Mai 1975, Bekanntmachung vom 11. Juni 1975.
- 2. 18. Mai 1975: Artt. 1 Nr. 13 Buchst. a, 5 Abs. 1 der Verordnung vom 13. Mai 1975.
- 3. 1. Juli 2005: Artt. 10 Nr. 3 Buchst. a, 12 des Gesetzes vom 21. Juni 2005.
- 4. 1. Juli 2005: Artt. 10 Nr. 3 Buchst. b, 12 des Gesetzes vom 21. Juni 2005.
- 5. 1. Juli 2005: Artt. 10 Nr. 3 Buchst. c, 12 des Gesetzes vom 21. Juni 2005.