§ 36p PatG

(1) Über die Beschwerde wird durch Beschluß entschieden.

(2) [1] Ist die Beschwerde nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt, so wird sie als unzulässig verworfen. [2] Der Beschluß kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.

²(3) [1] Das Patentgericht kann die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

• 1. das Patentamt noch nicht in der Sache selbst entschieden hat,
• 2. das Verfahren vor dem Patentamt an einem wesentlichen Mangel leidet,
• 3. neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die für die Entscheidung wesentlich sind.

[2] Das Patentamt hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.