§ 114 SGB VII. Unfallversicherungsträger

²(1) [1] Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsträger) sind

• 1. die in der Anlage 1 aufgeführten gewerblichen Berufsgenossenschaften,
• ³2. die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau; bei Durchführung der Aufgaben nach diesem Gesetz und in sonstigen Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung führt sie die Bezeichnung landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft,
• 3. die Unfallkasse des Bundes,
• 4. die Eisenbahn-Unfallkasse,
• 5. die Unfallkasse Post und Telekom,
• 6. die Unfallkassen der Länder,
• 7. die Gemeindeunfallversicherungsverbände und Unfallkassen der Gemeinden,
• 8. die Feuerwehr-Unfallkassen,
• 9. die gemeinsamen Unfallkassen für den Landes- und den kommunalen Bereich.

[2] Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft nimmt in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung Verbandsaufgaben wahr.

(2) [1] Soweit dieses Gesetz die Unfallversicherungsträger ermächtigt, Satzungen zu erlassen, bedürfen diese der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. [2] Ergibt sich nachträglich, daß eine Satzung nicht hätte genehmigt werden dürfen, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, daß der Unfallversicherungsträger innerhalb einer bestimmten Frist die erforderliche Änderung vornimmt. [3] Kommt der Unfallversicherungsträger der Anordnung nicht innerhalb dieser Frist nach, kann die Aufsichtsbehörde die erforderliche Änderung anstelle des Unfallversicherungsträgers selbst vornehmen.

⁴(3) Für die Unfallkasse des Bundes gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass bei der Genehmigung folgender Satzungen das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Finanzen erforderlich ist:

• 1. Satzungen über die Erstreckung des Versicherungsschutzes auf Personen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3,
• 2. Satzungen über die Obergrenze des Jahresarbeitsverdienstes (§ 85 Abs. 2),
• 3. Satzungen über Mehrleistungen (§ 94) und
• 4. Satzungen über die Aufwendungen der Unfallkasse (§ 186).