§ 106 SGG
Sozialgerichtsgesetz (SGG) vom 3. September 1953
| [1. Januar 1975] | [1. Juli 1958] |
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| § 106 | § 106 |
| (1) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden. | (1) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden. |
| (2) Der Vorsitzende hat bereits vor der mündlichen Verhandlung alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen. | (2) Der Vorsitzende hat bereits vor der mündlichen Verhandlung alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen. |
| (3) Zu diesem Zweck kann er insbesondere | (3) Zu diesem Zweck kann er insbesondere |
| 1. um Mitteilung von Urkunden ersuchen, | 1. um Mitteilung von Urkunden ersuchen, |
| 2. Krankenpapiere, Aufzeichnungen, Krankengeschichten, Sektions- und Untersuchungsbefunde sowie Röntgenbilder beiziehen, | 2. Krankenpapiere, Aufzeichnungen, Krankengeschichten, Sektions- und Untersuchungsbefunde sowie Röntgenbilder beiziehen, |
| 3. Auskünfte jeder Art einholen, | 3. Auskünfte jeder Art einholen, |
| 4. Zeugen und Sachverständige in geeigneten Fällen vernehmen oder, auch eidlich, durch den ersuchten Richter vernehmen lassen[,] | 4. Zeugen und Sachverständige, auch eidlich, durch den ersuchten Richter vernehmen lassen, |
| 5. die Einnahme des Augenscheins sowie die Begutachtung durch Sachverständige anordnen und ausführen, | 5. die Einnahme des Augenscheins sowie die Begutachtung durch Sachverständige anordnen und ausführen, |
| 6. andere beiladen[,] | 6. andere beiladen[,] |
| 7. einen Termin anberaumen, das persönliche Erscheinen der Beteiligten hierzu anordnen und den Sachverhalt mit diesen erörtern. | 7. einen Termin anberaumen, das persönliche Erscheinen der Beteiligten hierzu anordnen und den Sachverhalt mit diesen erörtern. |
| (4) Für die Beweisaufnahme gelten [die] §§ 116, 118 und 119 entsprechend. | (4) Für die Beweisaufnahme gelten §§ 116, 118 und 119 entsprechend. |
[1. Juli 1958–1. Januar 1975]
1§ 106.
(1) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.
(2) Der Vorsitzende hat bereits vor der mündlichen Verhandlung alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen.
(3) Zu diesem Zweck kann er insbesondere
- 1. um Mitteilung von Urkunden ersuchen,
- 2. Krankenpapiere, Aufzeichnungen, Krankengeschichten, Sektions- und Untersuchungsbefunde sowie Röntgenbilder beiziehen,
- 3. Auskünfte jeder Art einholen,
- 4. Zeugen und Sachverständige, auch eidlich, durch den ersuchten Richter vernehmen lassen,
- 5. die Einnahme des Augenscheins sowie die Begutachtung durch Sachverständige anordnen und ausführen,
- 26. andere beiladen[,]
- 37. einen Termin anberaumen, das persönliche Erscheinen der Beteiligten hierzu anordnen und den Sachverhalt mit diesen erörtern.
(4) Für die Beweisaufnahme gelten §§ 116, 118 und 119 entsprechend.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1954: § 224 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. September 1953.
- 2. 1. Juli 1958: §§ 1 Nr. 2, 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1958.
- 3. 1. Juli 1958: §§ 1 Nr. 2, 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1958.