§ 148 SGG

Sozialgerichtsgesetz (SGG) vom 3. September 1953

[1. Mai 1974–1. März 1993]

¹§ 148. In Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung ist die Berufung nicht zulässig, soweit sie betrifft

1. Anträge, die wegen Fristversäumnis abgelehnt worden sind, es sei denn, daß die Ausnahmefälle des § 57 des Bundesversorgungsgesetzes geltend gemacht werden,
2. Beginn oder Ende der Versorgung oder nur Versorgung für bereits abgelaufene Zeiträume,
²3. den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit oder die Neufeststellung der Versorgungsbezüge wegen Änderung der Verhältnisse, es sei denn, daß die Schwerbe[hindert]eneigenschaft oder die Gewährung der Grundrente davon abhängt,
4. die Höhe der Ausgleichsrente.

Anmerkungen:: 1. 1. Juli 1958: §§ 1 Nr. 8, 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1958.; 2. 1. Mai 1974: Artt. I Nr. 64, III §§ 4 Abs. 2, 11 S. 1 des Gesetzes vom 24. April 1974.

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